Einigung in den Tarifverhandlungen der Länder: Hamburg setzt auf gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung für seine Beschäftigten

Mittwoch, 13.12.2023

In den Tarifverhandlungen der Länder konnte ein gutes Ergebnis sowohl für die Stadt als auch für die Beschäftigten erzielt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen die Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder und der Gewerkschaften und wollen das Ergebnis nun auch auf die Besoldung und weitere außertariflich Beschäftigte übertragen. Über einen entsprechenden rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 20. Dezember ab (siehe Anlage). So sollen zunächst die vereinbarten Sonderzahlungen per Gesetz auch für verbeamtete Beschäftigte gelten. In einem zweiten Schritt soll der Senat zudem zeitnah der Bürgerschaft ein Gesetz vorlegen, mit dem die übrigen Tarifergebnisse übertragen werden.

Dazu Sven Tode, Experte für Personalpolitik der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Stadt Hamburg ist und bleibt eine attraktive Arbeitgeberin. Die Beschäftigten haben in der Vergangenheit unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet, sei es während der Corona-Pandemie, der Flüchtlingskrise oder der Energiekrise. Wir setzen uns für ihre gute Bezahlung ein, denn gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend für den Erfolg unserer Stadt. Die Tarifgemeinschaft der Länder und die Gewerkschaften haben eine wegweisende Einigung erzielt, die positive Auswirkungen auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben wird. Von diesem guten Ergebnis sollen auch die Beamt:innen, Richter:innen, Versorgungsempfänger:innen und Rechtsreferendar:innen profitieren. Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise sollen ihnen noch vor Jahresende zugutekommen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass auch die übrigen Tarifergebnisse zeitnah übertragen werden. Natürlich ist die Finanzierung angesichts der angespannten Haushaltslage eine Herausforderung. Dank des vorausschauenden Haushaltens des Senats ist das Tarifergebnis dennoch finanzierbar. Auch bei städtischen Beschäftigten gilt: Gute Arbeit muss angemessen vergütet werden. Dafür kämpfen wir an der Seite der Gewerkschaften.“

Dazu Dennis Paustian-Döscher, Sprecher für den öffentlichen Dienst der Grünen Fraktion Hamburg: „Das Verhandlungsergebnis der Tarifgemeinschaft der Länder ist ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Beschäftigten und der angespannten Haushaltslage in den Bundesländern. Wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst. Damit dieser auch weiterhin attraktiv bleibt und zukunftsfähig aufgestellt ist, ist eine gute Bezahlung wichtig. Es ist daher nur selbstverständlich für uns, dass das Tarifergebnis auf die Besoldung der Beamt*innen übertragen wird. Wir begrüßen insbesondere den Sockelbetrag von 200 Euro, der dafür sorgt, dass gerade die unteren Tarifgruppen überdurchschnittlich von diesem Tarifabschluss profitieren werden. Die Gesamtkosten des Tarifvertrags sind mit 920 Millionen Euro für den Haushalt unserer Stadt tragbar. Wir bedanken uns bei allen Verhandler*innen, dass sie diesen wichtigen und zukunftsfähigen Interessensausgleich hinbekommen haben. Das Ergebnis zeigt: Unsere Sozialpartnerschaft wirkt."