Entscheidungsprozess zur Alten Süderelbe: „Die CDU will die Notbremse an einem Zug ziehen, der im Bahnhof steht“

Dienstag, 20.04.2021

Im Rahmen der Planungen zur Elbe-Fahrrinnenanpassung haben die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der Bund 2016 das aus 50 Institutionen bestehende Forum Tideelbe gegründet, um unter anderem den Tidenhub zu dämpfen und mögliche Lösungsansätze für neue, hochwertige Tide-Lebensräume an der Unterelbe zu prüfen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion bekräftigt die Entscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft zum Umgang mit den Empfehlungen des länderübergreifenden Forum Tideelbe. Demnach soll ein länderübergreifender Dialogprozess die offenen Fragen hinsichtlich des Umgangs mit der Haseldorfer Marsch und der Alten Süderelbe vertieft prüfen sowie ein intensiver Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erfolgen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion weist die Unterstellungen der CDU-Fraktion, eine Öffnung der Süderelbe sei beschlossene Sache auf das Schärfste zurück.

 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die CDU will die Notbremse an einem Zug ziehen, der im Bahnhof steht. Das länderübergreifende Forum Tideelbe hat zwanzig Maßnahmen untersucht, die in Frage kommen, um den Tidenhub der Elbe sowie Sedimentablagerungen zu reduzieren. Nach einem intensiven, mehrjährigen Planungsprozess kam das Forum zu dem Ergebnis, dass – wenn überhaupt – zwei der zwanzig Maßnahmen theoretisch einen positiven Einfluss haben könnten: Die Öffnung der Alten Süderelbe und der Haseldorfer Marsch. Um diese Maßnahmen verlässlich bewerten zu können, sind weitere Prüfungen nach Auffassung des Forum Tideelbe erforderlich. Daher hat es bisher auch keine Entscheidung seitens einer Landesregierung für die eine oder die andere Maßnahme gegeben. Stattdessen wird es einen vertieften Prüfungsprozess geben, der mögliche positive und negative Folgen sowie die Kosten der Maßnahmen genau analysiert. Mit einem Bürgerschaftsbeschluss haben wir sichergestellt, dass es in diesem Prozess einen intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geben wird. Dabei wird auch der Prüfungsumfang gemeinsam definiert werden. Vor allem dem Hochwasserschutz, Naturschutz und dem Erhalt des Obstanbaus gilt in der Region unser besonderes Augenmerk. Es geht nun darum, länderübergreifend an der Entwicklung des Elberaums zu arbeiten und gemeinsame Lösungen zur Reduzierung des Sedimentanfalls zu prüfen. Falschmeldungen, nach denen eine Entscheidung bereits gefallen sei, helfen nicht, sondern führen höchstens zu Verwirrung.“

 

Hintergrund

 

Das Forum Tideelbe hat im September 2020 nach vier Jahren und der Prüfung von über 20 denkbaren Maßnahmen seinen Abschlussbericht vorgelegt und empfiehlt zwei mögliche Maßnahmen – die Wiederanbindung der Alten Süderelbe sowie der Haseldorfer Marsch – im Hinblick auf positive und negative Auswirkungen sowie rechtliche und finanzielle Fragen vertieft zu prüfen. Rot-Grün will den Empfehlungen des Forums folgen und hat die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein zu einem gemeinsamen Vorgehen aufgefordert. Ein entsprechendes Petitum wurde im Umweltausschusses und von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen. Im Ergebnisbericht des Forum Tideelbe wird ausgeführt, dass die Wiederanbindungen der Dove Elbe, der Alten Süderelbe und der Haseldorfer Marsch zwar allesamt technisch machbar sind, jedoch unterschiedliche Wirkungen erzielen und deshalb auch unterschiedlich zu bewerten sind. Eine Wiederöffnung der Dove Elbe kann dabei im Vergleich nur sehr beschränkte positive hydrologische Wirkungen entfalten; es ist nur von einer lokalen Wirkung auf die Tidedynamik primär im Bereich der Norderelbe auszugehen. Das Potential einer Wiederöffnung der Alten Süderelbe und der Haseldorfer Marsch wird vom Forum Tideelbe in dem vorgelegten Bericht als weiter zu untersuchend eingeschätzt.