Erhalt der Frauenhäuser in Wedel und Lübeck: Gewaltschutz darf nicht an Landesgrenzen enden

Sonntag, 04.03.2012

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die gestrige Demonstration von Frauenhausaktivistinnen am Ballindamm, die sich für den Erhalt der Plätze in den Frauenhäusern Wedel und Lübeck einsetzen. Sabine Steppat, Fachsprecherin Frauen der SPD-Fraktion: "Die Schließung des Frauenhauses in Lübeck sowie die unsichere Zukunft der Einrichtung in Wedel sind sehr zu bedauern. Wir müssen davon ausgehen, dass sich dadurch auch die Situation von betroffenen Frauen aus Hamburg verschlechtert, die aus Sicherheitsgründen in Nachbarländern untergebracht werden sollten und nun eventuell weiter entfernt von ihrem gewohnten familiären oder sozialen Umfeld einen Platz finden. Gegebenenfalls geht damit dann auch der Verlust des Arbeitsplatzes einher. Deshalb gilt für uns: Gewaltschutz darf nicht an den Landesgrenzen enden."

 

Jede vierte Frau in Deutschland erfährt Schätzungen zufolge körperliche Gewalt. Wie beispielsweise die Studie "Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zeigt, findet Gewalt gegen Frauen in allen gesellschaftlichen Schichten statt. So flüchten rund 45.000 Frauen in jedem Jahr mit ihren Kindern vor Misshandlungen in Frauenhäuser oder Zufluchtswohnungen.

 

Die SPD-Abgeordnete Annkathrin Kammeyer: "Hamburg ist seit der Übernahme der Regierungsverantwortung der SPD vor einem Jahr auf einem guten Weg.

Endlich wird ein Qualitätsentwicklungsprozess der Frauenhäuser in Gang gesetzt, auf eine Verbesserung der Wohnraumversorgung hingearbeitet. Noch in diesem Jahr werden Bürgerschaft und Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Engagements der Sozialbehörde informiert werden."

 

Hamburg ist eines der wenigen Bundesländer, dessen Finanzierungsmodell für die Frauenhäuser mit der UN-Konvention "Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" vereinbar ist. "Dass die Finanzierung der Frauenhäuser in Hamburg trotz der schwierigen Haushaltslage weiterhin gesichert ist, begrüßen wir", so Kammeyer.

 

Bereits im August 2011 hat die Bürgerschaft sich dafür eingesetzt, dass andere Bundesländer sich ebenfalls für die von Hamburg praktizierte Form der Finanzierung entscheiden, die den Frauen auf der Flucht vor Gewalt einen niedrigschwelligen Zugang bietet und der UN-Konvention entspricht (Antrag 20/1218).