Erreichung der Schuldenbremse gesichert: Rote Ampel zur Finanzstrategie des Rechnungshofs nicht nachvollziehbar
Montag, 03.09.2018
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast hat es begrüßt, dass der Rechnungshof Hamburg bei der Erreichung der Schuldenbremse auf einem guten Weg sieht. Die „rote Ampel“ des Rechnungshofs für die Finanzstrategie des Senats hält er vor diesem Hintergrund für „nicht nachvollziehbar“.
Der Rechnungshof legt das „Monitoring Schuldenbremsen-Ampel“ zur bürgerschaftlichen Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2019/2020 vor. Die Ampel „Finanzstrategie“ steht auf Rot, obwohl der Rechnungshof das modifizierte Modell zur Berechnung des verfügbaren Ausgabenrahmens (Konjunkturbereinigungsverfahren) für nachvollziehbar und vertretbar hält.
Jan Quast: „Unsere Finanzstrategie ist erfolgreich und sichert das Erreichen der Schuldenbremse. Im Mai wurde das Konjunkturbereinigungsverfahren mit Billigung des Rechnungshofs angepasst, um dem zusätzlichen Aufwand der wachsenden Metropole Hamburg für Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Bürgerservice gerecht zu werden. Dass der Rechnungshof die Anwendung der neuen Systematik schon für 2018 nun zum Anlass nimmt, eine rote Ampel zu setzen, ist mehr als unverständlich. Denn die Nutzung der neuen Konjunkturbereinigungsverfahrens schon 2018 ändert nichts an dem Verfahren an sich und dem Vorgehen für die kommenden Haushaltsjahre.“
Quast ergänzt, dass der Senat mit der Anwendung des geänderten Ausgabenrahmens für 2018 zudem dem gesetzlichen Auftrag der Bürgerschaft vom 16. Mai 2018 gefolgt sei, der genau dies fordere (vgl. Drs. 21/13063): „Die Anwendung der neuen Regeln ab 2018 folgt dem Parlamentsvotum und ändert substanziell nichts an der Finanzstrategie. Vielmehr sorgt der Senat vor, indem er beispielsweise zusätzliche Mittel für die auch vom Rechnungshof geforderte Instandhaltung von Straßen, Grünanlagen und Spielplätzen einplant und Vorsorge für Pensionszahlungen trifft. Wir werden unsere verlässliche Finanzpolitik der letzten Jahre auch in Zukunft und unter den verschärften Bedingungen der Schuldenbremse fortsetzen und gleichzeitig den Anforderungen des wachsenden Hamburgs gerecht werden.“