Etappensieg gegen Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste

Mittwoch, 07.11.2012

Der gemeinsame Widerstand von Betriebsräten, Gewerkschaft ver.di, Flughafenverband ADV, SPD-Fraktion und Senat gegen die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an den Flughäfen hat zu einem ersten Erfolg geführt: EU-Verkehrskommissar Siim Kallas ist mit seinem Gesetzesvorhaben, die Zahl der Anbieter auf mindestens drei anzuheben, im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments gescheitert.

 

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Rose erklärt dazu: "Nicht mehr Effizienz und Qualität wären das Ergebnis dieser Gesetzesinitiative gewesen, sondern Lohndumping bei den ohnehin schlecht entlohnten Beschäftigten und weniger Sicherheit für die Passagiere und Flugzeuge. Die Proteste und Aktionen der Gewerkschaften und Betriebsräte auch hier in Hamburg haben nach der Verhinderung der Hafenrichtlinie Port Package II vor sechs Jahren erneut Erfolg gehabt. Große Verdienste hat sich bei diesem Erfolg der Hamburger EU-Abgeordnete Knut Fleckenstein erworben. Nach diesem Etappensieg sollte die Kommission konsequent sein und ihren Gesetzesentwurf gegenüber dem EU-Parlament zurückziehen, um keine weitere Schlappe zu riskieren."