Eurokrise: Solide Haushaltspolitik unerlässlich

Mittwoch, 26.10.2011

In der heutigen aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Eurokrise hat die SPD-Fraktion die Notwendigkeit zur strikten Haushaltskonsolidierung unterstrichen. "Zu viel und zu lange wurde auf Kosten künftiger Generationen gelebt, auch bei uns in Deutschland, auch in Hamburg. Die Turbulenzen der Finanzmärkte treffen jetzt Staaten, die nicht nur aufgrund der Schulden und der damit verbundenen Zinsbelastung schon unter Druck stehen, denen das Geld für wichtige Projekte fehlt – es fehlt ihnen sogar der Spielraum schnell und nachhaltig auf die Krise reagieren zu können", so der SPD-Abgeordnete und Finanzexperte Thomas Völsch. Deshalb seien die Entscheidungen zur Einführung einer Schuldenbremse richtig. "Wir werden dieses Ziel im Jahr 2020 hier in Hamburg erreichen, es nicht mit finanzpolitischen Taschenspielertricks erkaufen und uns dabei auch nicht auf kurzfristige konjunkturelle Trends verlassen."

 

Gerade vor dem Hintergrund überbordender Staatsschulden greife deshalb auch die Kritik an den Finanzmärkten zu kurz: "Wer allein die Banken oder Spekulanten jetzt als Kern des Übels beschreibt, argumentiert zu einseitig. Schuld sind auch die horrenden Staatsschulden fast überall in Europa und den USA – und nicht alle diese Schulden sind die Folge der letzten Finanzkrise", so Völsch weiter.

 

Gleichzeitig sei in Europa aber auch eine Debatte über die Regulierung der Finanzmärkte nötig. Völsch: "Es müssen aber Regeln sein, die auch überwacht werden, denn ohne wirksame Mechanismen verselbständigen sich die Finanzmärkte." Insofern sei es auch zu begrüßen, dass die Koalition auf Bundesebene nun den Weg für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene frei mache. "Diese Steuer wird nicht der ultimative Rettungsanker sein, der uns in Zukunft vor irrwitzigen Transaktionen bewahrt. Aber sie ist ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einer besseren und gerechteren Ordnung auf den Finanzmärkten. Vielleicht trägt sie auch zu etwas mehr Verlässlichkeit für die öffentlichen Haushalte bei. Verlässlichkeit, die wir dringend benötigen", so Völsch.