Europa stellt sich gegen Rechts: „Das Spiel mit der Angst funktioniert nicht mehr“

Mittwoch, 27.04.2022

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute vor dem Hintergrund der Wahlen in Frankreich und Slowenien über ein soziales und ökologisches Europa als Bollwerk gegen rechten Populismus.

Dazu Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Wahlen in Frankreich und Slowenien haben dem Rechtspopulismus in Europa eine empfindliche Niederlage zugefügt. Es ist eine gute Nachricht, dass die Menschen in Frankreich und Slowenien das demokratische Europa gewählt haben. Wenn wir aber hinter die Zahlen blicken, dann sehen wir, dass bei Weitem nicht alles gut ist: Reduzierte Wahlbeteiligungen, mangelndes Vertrauen in die Institutionen, Reformstau in der EU. Die Gefahr von Rechts ist nicht gebannt, sondern verlagert sich zunehmend auf die Straße, die Akteure radikalisieren sich. Dennoch scheint es, dass rechtspopulistische Parteien in Europa ihren Zenit überschritten haben. Ihr Geschäftsmodell, das Spiel mit der Angst, funktioniert nicht mehr. In Zeiten von Krieg und Pandemie, Inflation und Ungewissheit sind einfache Antworten und Scheinlösungen keine Alternativen mehr. Wir brauchen jetzt ein Europa der Werte und der Solidarität, das wehrhaft ist und gegenüber Despoten weniger naiv agiert. Bei allen Herausforderungen muss Europa die sozialen Fragen und ihre Folgen mitdenken. Je mehr wir dagegen ankämpfen, dass die soziale Schere auf unserem Kontinent auseinander klafft, umso mehr werden wir Spaltung überwinden und Europa zusammenführen.“