Faire Bund-Länder Finanzen: Kein voller Inflationsausgleich für Spitzenverdienende zulasten sozialer und kultureller Infrastruktur

Mittwoch, 30.08.2023

Personen mit Spitzengehältern sollen beim geplanten Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer ausgenommen werden. Dafür setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem Antrag ein, über den die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung abstimmt (siehe Anlage). Demnach soll der Senat über eine Bundesratsinitiative darauf hinwirken, dass der Bund auf die geplante Subvention von Spitzenverdienenden zulasten der sozialen und kulturellen Infrastruktur verzichtet. Die Kosten des Wachstumschancengesetzes sollen zudem fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden. Im Falle einer Beibehaltung des reduzierten Steuersatzes auf Speisen in der Gastronomie muss der Bund die vollständige Finanzierung übernehmen. Die Steuermindereinahmen können nicht den Ländern aufgebürdet werden.

Dazu Milan Pein, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Steuererleichterungen sind in vielen Fällen wünschenswert, bedeuten aber immer auch Mindereinnahmen im Haushalt, die zulasten der sozialen und kulturellen Infrastruktur gehen. Ein voller Inflationsausgleich für Spitzenverdienende würde zu erheblichen Haushaltsmindereinnahmen in Hamburg führen und kann in der aktuell angespannten Haushaltslage nicht hingenommen werden. Es ist nicht einzusehen, dass der Hamburger Haushalt hierdurch erheblich belastet wird und so das Geld in anderen Bereichen fehlt. Dies würde den Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastruktur in unserer Stadt gefährden. Die übrigen Kosten des Wachstumschancengesetzes müssen zudem fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden. Die während der Corona-Pandemie sinnvolle Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf sieben Prozent für Speisen haben der Gastronomie sehr geholfen, jedoch allein in Hamburg zu Steuermindereinnahmen von rund 140 Millionen Euro geführt. Eine Fortführung des reduzierten Steuersatzes ist in den nächsten Jahren im Hamburger Haushalt nicht mehr abbildbar. Dies müsste zwingend aus dem Bundeshaushalt kompensiert werden.“

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Gute Haushaltspolitik bedeutet, die richtigen Prioritäten zu setzen. Das gilt insbesondere in einer Zeit, in der es für die Länder schwieriger geworden ist, einen soliden Haushalt vorzulegen. Das betrifft selbst uns in Hamburg, trotz einer guten Haushaltspolitik und den positiven Einmal-Effekten der letzten Jahre. Wir sind nicht gegen die Entlastung der Wirtschaft durch das Wachstumschancengesetz, aber gegen die vorgesehene Aufteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Bundesfinanzminister hat den Blick für die Situation der Bundesländer komplett verloren. Würde die Kostenverteilung ausfallen wie aktuell geplant, müsste Hamburg als Stadtstaat rund zwei Drittel der gesamten Einnahmeausfälle stemmen. Für uns ist daher klar: Ohne eine gerechte Lastenverteilung darf dieses Gesetz den Bundesrat nicht passieren. Es ist ebenfalls nur gerecht, wenn starke Schultern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mehr tragen müssen als schwächere. Ein voller Inflationsausgleich für Spitzenverdienende, durch Entlastung bei der Kalten Progression, ist daher der falsche Weg. Hamburg sollte sich im Bundesrat dafür einsetzen, diese Entlastung auszusetzen. Statt eine Haushaltspolitik nach dem Motto ‚Kamelle für Alle‘ wie die Hamburger CDU zu fordern, stellen wir einen soliden Haushalt sicher, der die richtigen Prioritäten setzt und wichtige Zukunftsinvestitionen ermöglicht.“