Falsche Angaben zum PUA Cum-Ex: „Ein Treffen mit Bezug zum 17. November 2016 hat es nicht gegeben“
Freitag, 23.09.2022
Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hat heute gemeldet, ein bisher unbekannter Kalendereintrag des ehemaligen Finanzsenators und heutigen Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher weise auf eine „neue Spur“ bei der Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank hin. Die Berichterstattung ist fehlerhaft, da sie sich auf einen nicht-existenten Kalendereintrag vom 6. September 2017 mit dem Titel „BGM I HSH und 17. November 2016“ stützt. Die betreffenden Kalenderblätter liegen dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex seit dem 25. November 2021 vor (Akte 122). Die dort enthaltenen Angaben machen deutlich, dass ein Schreibfehler in einer Übersichtsliste in den Akten 122 und 210 für die falsche Interpretation der Sachlage verantwortlich sein könnte. Die Senatskanzlei hat diesen Fehler bereits gegenüber dem PUA Cum-Ex angezeigt und korrigiert.
Dazu Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex: „Ein Treffen mit Bezug zum 17. November 2016 hat es nicht gegeben. Lediglich die tabellarische Übersicht der Termine war fehlerhaft. Es ist mir unerklärlich, wie sich aus zwei verschiedenen Kalendereinträgen ein falscher und verwirrender Betreff für den Termin vom 6. September 2017 ergeben kann. Es ist bemerkenswert und erstaunlich, dass die Kölner Staatsanwaltschaft einem so offensichtlichen Übertragungsfehler nicht nur ‚potentielle Beweiserheblichkeit‘ attestiert, sondern auch einen falschen Zusammenhang herstellt und diesen zu einem Hauptpunkt ihrer Verdachtsmomente erhebt. Die Senatskanzlei hat diesen offensichtlichen Übertragungsfehler gegenüber dem PUA Cum-Ex bereits angezeigt und korrigiert. Wir werden den Ausschussvorsitzenden nun bitten, die Staatsanwaltschaft ebenfalls auf den Fehler hinzuweisen.“
Zum 6. September 2017 ist in den Kalenderblättern des ehemaligen Finanzsenators und heutigen Ersten Bürgermeisters ein Eintrag mit dem Titel „BGM I HSH, Datum 6. September 2017“ notiert. Ein Hinweis auf das Datum 17. November 2016 ist nicht enthalten. Gleichwohl findet sich in einer tabellarischen Übersicht der Senatskanzlei ein weiterer Termin „BGMI wg. HSH“, der mit diesem Titel als Termin am 17. November 2016 aufgeführt wird. Dieser Eintrag findet sich allerdings am Ende der Tabelle bei den Terminen aus dem Jahr 2017. Für diesen Termin gibt es jedoch kein Kalenderblatt. Ein gleichlautender Termin findet sich aber im Kalenderblatt für den 17. November 2017 (Akte 122, Seite 153). Dieser Umstand, der gleichlautende Titel des Termins sowie die Aufführung unter den Terminen für das Jahr 2017 zeigen, dass es sich um einen Übertragungsfehler in der tabellarischen Übersicht handelt.