FinTech-Förderung: Opposition räumt rechtlich zulässige Vergabe ein

Mittwoch, 12.01.2022

In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft hat der Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg den Stopp eines geplanten FinTech-Accelerators bekannt gegeben. Grund hierfür ist die schwierige Ausgangslage bei der Suche nach privaten Co-Investoren. Im Rahmen der Sitzung hat die Opposition – anders als in ihren Pressemitteilungen – eingeräumt, dass die Vergabe des Auftrags rechtlich zulässig gewesen ist.

Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist bedauerlich, dass dieses gute Projekt nun nicht auf den Weg gebracht werden kann. Insbesondere weil die Beratung im Haushaltsausschuss ergeben hat, dass die Vergabe sich an Recht und Gesetz gehalten hat. Selbst die Opposition hat im Ausschuss eingeräumt, dass die Vergabe rechtlich zulässig gewesen ist. Umso bedenklicher sind die nun von ihr in der Presse – wider besseres Wissen – erhobenen Vorwürfe eines rechtswidrigen Verhaltens gegen den Senator und die Verwaltung.“

Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Förderung von Start-ups bleibt auch nach dem Stopp des FinTech-Accelerators ein zentraler Baustein im Rahmen unserer Innovationsstrategie. Es ist peinlich, dass sich die Opposition darauf beschränkt, gute Projekte zu diffamieren, anstatt konstruktive Vorschläge zu machen, wie wir Hamburgs Wirtschaft zukunftsfähig halten können. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Start-ups von heute die Marktführer von morgen sein können. Daher bin ich froh, dass wir bereits vor zehn Jahren mit der Investitions- und Förderbank ein Flaggschiff der Startup-Förderung etabliert haben, in dessen Fahrwasser wir heute viele verschiedene Initiativen wie das neue Hamburger Food Cluster oder auch eine moderne Förderung für Social Entrepreneurship bewegen können. Auch die Förderung der Hamburger FinTechs werden wir weiter aktiv vorantreiben.“