Fiskalpakt: Bundesregierung keinen Blanko-Scheck ausstellen

Donnerstag, 24.05.2012

"In der Diskussion um den Europäischen Fiskalpakt brauchen wir zügig Klarheit über die möglichen fiskalischen Auswirkungen für Deutschland und vor allem für die Bundesländer", so der Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion Jan Quast. "Wir stehen dem Fiskalpakt prinzipiell nicht ablehnend gegenüber, doch zum Wohle für die Freie und Hansestadt Hamburg dürfen wir der Bundesregierung keinen Blanko-Scheck ausstellen. Es ist daher richtig, dass die SPD-Bundestagsfraktion und die Länder derzeit Gespräche mit der Bundesregierung über die Zustimmung zum Europäischen Fiskalpakt führen und der Senat sich auch künftig auf Bundesebene gegen einseitige Regelungen zu Lasten der Länder einsetzt." Ferner müsse der Fiskalpakt um flankierende Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung ergänzt werden, macht Quast deutlich. "In diesem Zusammenhang ist es auch folgerichtig, die Diskussionen über den Zeitpunkt der Einführung einer Finanztransaktionssteuer jetzt intensiv und erfolgsorientiert zu führen."