Flüchtlingen in Not helfen

Donnerstag, 18.09.2014

Zu den heute vorgestellten zusätzlichen Unterbringungsstandorten für Flüchtlinge erklärt die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ksenija Bekeris: "Wir unterstützen die vom Senat ergriffenen Sofortmaßnahmen ausdrücklich. Um Zeltunterbringung insbesondere im Winter zu vermeiden, musste jetzt schnell gehandelt werden. Es ist richtig, hierfür auf das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) zurückzugreifen, wenn den Flüchtlingen ansonsten Obdachlosigkeit droht. Direkte und unverzügliche Nothilfe ist erforderlich, um Schaden von den Menschen abzuwenden. Der Senat hat bereits erheblich in den Ausbau der Zentralen Erstaufnahme und der Folgeunterbringung investiert. Mit einem derart rasanten Anstieg der Zugänge konnte aber noch zu Beginn dieses Jahres niemand rechnen, das machen die in den vergangenen Monaten schon mehrfach nach oben korrigierten Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mehr als deutlich. Insofern betrifft das Hamburg nicht allein, bundesweit stehen die Kommunen aktuell vor ähnlich großen Herausforderungen. Eine Gesamtschau aller bereits vorhandenen und jetzt geplanten Unterkünfte sowie der Notmaßnahmen zeigt sehr wohl, dass alle Teile der Stadt einen Beitrag leisten und leisten müssen. Bei den Notmaßnahmen ging es schlicht und ergreifend um die sofortige Realisierbarkeit, selbstverständlich behalten wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die soziale Balance im Blick."

 

Umso mehr appelliert die SPD-Fraktion an die Grünen, sich den morgen im Bundesrat anstehenden Initiativen nicht zu verweigern. Hierzu zählt die Erklärung, Serbien, Mazedonien und Bosnien Herzegowina als sichere Herkunftsländern zu definieren, die Verkürzung der Wartezeit auf eine Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge und Geduldete auf drei Monate sowie Erleichterungen im Bauplanungsrecht für Flüchtlingsunterkünfte. Bekeris: "Jetzt ist nicht die Zeit für Parteipolitik und Wahlkampfgesten. Wir sind alle gefordert, unseren Beitrag dafür zu leisten, dass die Flüchtlinge, die vor Krieg, Verfolgung und Unterdrückung fliehen, bei uns Schutz und Unterkunft erhalten. Das wollen und werden wir in Hamburg gewährleisten. Ich rufe alle dazu auf, mitzuhelfen, damit die Flüchtlinge in Hamburg gut aufgenommen werden."