Flüchtlingspolitik in Europa: Gemeinsame Verantwortung und Verpflichtung

Mittwoch, 06.11.2013

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur europäischen Flüchtlingspolitik erklärte Martin Schäfer, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Innenausschuss: "Die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer hat wie in ganz Europa auch viele Hamburgerinnen und Hamburger zutiefst erschüttert. Das Unglück macht auf drastische Weise deutlich, dass die gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik kritisch hinterfragt werden muss. Der Schutz der EU-Außengrenzen und die diesbezügliche Koordination durch Frontex müssen gewährleisten, dass das Recht auf Asyl und die Pflicht zur Seenotrettung umfassend geachtet werden."

 

Für eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik seien sowohl eine solidarische Verantwortungsteilung, aber auch die Einhaltung vereinbarter Verpflichtungen durch jeden Mitgliedsstaat elementare Voraussetzungen, die es auf EU-Ebene einzuhalten aber gegebenenfalls auch mit Unterstützung der EU durchzusetzen gelte, so Schäfer weiter. Hier komme insbesondere auch dem im Jahr 2010 geschaffenen Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) eine große Bedeutung zu – genauso wie dem bisherigen Programm "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" (SOLID) der Europäischen Union, das unter anderem den EU-Flüchtlingsfonds umfasst.

 

Kritisch äußerte sich Schäfer gegenüber den Plänen der FDP, auf EU-Ebene ein Verteilungsverfahren entsprechend des in Deutschland angewandten Königsteiner Schlüssels einzuführen. Er wies darauf hin, dass die bisherige Bundesregierung unter FDP-Beteiligung gerade der neuen EU-Dublin-III-Verordnung zugestimmt habe und zeigte sich verwundert, dass die Liberalen nun auf regionaler Ebene mit ganz anderen Vorstellungen daherkomme. Zu dem vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel erklärte Schäfer: "Dies könnte zur Folge haben, dass unter anderem Deutschland Flüchtlinge an andere Mitgliedstaaten abzugeben hätte, wohingegen Länder, die bisher als belastet gelten, mehr Flüchtlinge aufnehmen müssten. Zudem scheint eine tatsächliche quotenabhängige Verteilung von Asylantragstellern im Verfahren sowohl in bürokratischer als auch in finanzieller Hinsicht kaum realisierbar und würde zudem die Situation für die Flüchtlinge selbst noch verschlechtern."

 

Schäfer weiter: "In der Diskussion um mögliche Reformen der europäischen Flüchtlingspolitik hat Hamburg hat nur sehr begrenzten Einfluss. Was wir aber tun können, ist den Menschen hier vor Ort ganz konkret zu helfen – und genau das leistet die Stadt auch. Hamburg stellt sich gerade in diesen Wochen in besonderem Maße seiner humanitären Verantwortung. Überall entstehen angesichts der stetig wachsenden Flüchtlingszahlen neue Unterkünfte, was gerade für einen Stadtstaat wie Hamburg eine große Herausforderung bedeutet. Darüber hinaus haben wir, anders als die meisten Bundesländer, Flüchtlinge mit Aufenthaltsperspektive explizit in unser Integrationskonzept aufgenommen. Flüchtlinge können in Hamburg an Integrationskursen teilnehmen und außerdem hat Hamburg als einziges Bundesland einen Fonds für die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere. Schließlich setzt sich der Senat auf Bundesebene für eine bessere Bleiberechtsmöglichkeit gut integrierter Jugendlicher sowie ein altersunabhängiges Bleiberecht bei nachhaltiger Integration ein." Mit Blick auf die Diskussion um die afrikanischen Flüchtlinge in Hamburg betonte Schäfer: "Wie alle anderen Flüchtlinge haben auch diese Männer Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. Die Zusage der Stadt, jeden einzelnen Fall entlang des individuellen Flüchtlingsschicksals sorgfältig zu prüfen, gilt nach wie vor. Es ist kein Widerspruch, sich auf europäischer Ebene für Veränderungen bei der Flüchtlingspolitik einzusetzen und gleichzeitig vor Ort die aktuell geltende Rechtslage anzuwenden."