Flüchtlingspolitik wird auf Antrag der SPD-Fraktion Thema in Aktueller Stunde und Innenausschuss

Donnerstag, 17.10.2013

Der Vorstand der SPD-Fraktion hat gestern gemeinsam mit Innensenator Neumann sehr ausführlich über den Umgang mit den afrikanischen Flüchtlingen diskutiert. "Naturgemäß gab es – aufgrund von Fehlinformationen über angebliche Ultimaten und schnelle Ausweisungen – viele Nachfragen, die der Innensenator alle sehr überzeugend beantworten konnte. Es gab sehr viel Zustimmung und Verständnis für den Kurs des Senats", fasst Ksenija Bekeris, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin, die Beratungen zusammen, die am Montag in der Gesamtfraktion fortgesetzt werden. "Um eine breite Information und sachliche Debatte auch im gesamten Parlament und damit der Öffentlichkeit zu ermöglichen, wird die SPD-Fraktion die aus ihrer Sicht gleichermaßen humanitäre wie rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik der Stadt sowohl zur Aktuellen Stunde am kommenden Mittwoch, als auch als Selbstbefassung im Innenausschuss am 29. Oktober anmelden. Alle Fragen müssen auf den Tisch – und alles muss und wird beantwortet werden."

 

Die Zusicherung einer fairen Einzelfallprüfung und eines legalen Aufenthaltsrechts während des behördlichen Verfahrens für die afrikanischen Flüchtlinge gelte. "Es bleibt dabei: Die behördlichen Kontrollen dienen allein dem Zweck, eine faire und umfassende Einzelfallprüfung zu ermöglichen. Anhand der festgestellten Identität und des geschilderten Verfolgungsschicksals können alle Gründe für ein mögliches Aufenthaltsrecht geprüft werden. Die Flüchtlinge sollen sich rechtlich beraten lassen und können gegebenenfalls behördliche Entscheidungen gerichtlich oder parlamentarisch – über den Eingabenausschuss oder die Härtefallkommission – überprüfen lassen. Während dieses Verfahrens haben die Flüchtlinge ein legales Aufenthaltsrecht, erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und umfassende, auch medizinische Versorgung. Dieses Verfahren ist tausendfach erprobt, es gilt für alle Flüchtlinge unabhängig von ihrer Herkunft gleichermaßen und es ist rechtsstaatlich der einzig machbare Weg", bekräftigt Arno Münster, Fachsprecher Inneres der SPD-Fraktion.

 

"Keinen lässt das Schicksal der afrikanischen Flüchtlinge kalt. Genauso wenig wie das der Syrien-Flüchtlinge, die hier in Hamburg Schutz vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat finden", betont Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Fraktion: "Es sollte nicht in den Hintergrund treten: Hamburg stellt sich gerade in diesen Wochen seinen humanitären Verpflichtungen in vorbildlicher Weise. Überall in der Stadt entstehen neue Flüchtlings-Unterkünfte, die die Behörden nicht selten gegen Widerstand vor Ort durchsetzen müssen. Aber gerade angesichts dieser Herausforderungen ist es notwendig, dass die Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen eingehalten werden, auch damit Hamburg jedem Flüchtlingsschicksal nach gleichen Maßstäben und Kriterien gerecht wird. Es gelten für alle dieselben Regeln, diese werden nicht in Hamburg, sondern in Berlin und Brüssel gemacht. Wir sind uns gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion völlig einig darüber, dass die europäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik grundlegend überarbeitet werden muss. Eine umfassende Reform zeichnet sich trotzdem aktuell weder auf Bundes- noch auf europäischer Ebene ab. Hamburg aber muss sich an die jetzt geltenden Regeln halten – die die Flüchtlinge unterstützenden Organisationen sollten es auch tun und nicht mit falschen Erwartungen und Hoffnungen agieren", so Abaci abschließend. "Selbstverständlich muss auch über die Verantwortung der italienischen Behörden gesprochen werden."