Flüchtlingsunterbringung – Gemeinsam schaffen wir das

Mittwoch, 24.09.2014

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Flüchtlingsunterbringung erklärt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Es ist unsere humanitäre Plicht und Verantwortung, den vielen Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung auch zu uns nach Hamburg kommen, Schutz und Unterkunft zu geben. Ohne jede Frage stellt das unsere Stadt angesichts der derzeit stetig steigenden Flüchtlingszahlen vor enorm große Herausforderungen. Noch zu Beginn des Jahres konnte niemand mit einem so erheblichen und schnellen Anstieg der Zugänge rechnen, das machen allein die in den vergangenen Monaten schon mehrfach nach oben korrigierten Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge deutlich. Das sei auch allen gesagt, die jetzt behaupten, darauf hätte man sich entsprechend vorbereiten können. Man muss doch nur die Nachrichten verfolgen, um zu erkennen, mit welcher Dramatik und Dynamik sich zum Beispiel das Flüchtlingselend an der syrisch-türkischen Grenze Tag für Tag verschärft. Insofern betrifft das Hamburg nicht allein, bundesweit stehen die Kommunen aktuell vor ähnlich großen Herausforderungen. Und Hamburg ist vergleichsweise gut aufgestellt – gemeinsam werden wir die Herausforderung meistern!"

 

Dressel weiter: "Wir können und dürfen es hier in Hamburg nicht zulassen, dass Flüchtlinge bei uns im Winter in Zelten untergebracht sind. Deshalb unterstützen wir die ergriffenen Sofortmaßnahmen für neue, kurzfristig zu realisierende Unterkünfte ausdrücklich. Direkte und unverzügliche Nothilfe ist erforderlich, um Schaden von den Menschen abzuwenden. Eine Gesamtschau aller bereits vorhandenen und jetzt geplanten Unterkünfte sowie der Notmaßnahmen zeigt, dass alle Teile der Stadt einen Beitrag leisten und leisten müssen. Wir erleben aktuell auch eine große Welle der Hilfsbereitschaft von ganz vielen Hamburgerinnen und Hamburgern. Dieses beeindruckende ehrenamtliche Engagement kann man gar nicht stark genug würdigen. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es darüber hinaus auch selbstverständlich, dass wir die soziale Balance bei der Unterbringungsfrage genau im Blick behalten."

 

Bezüglich der Entscheidungen des Bundesrates in der vergangenen Woche betonte der SPD-Fraktionschef: "Wir werden die Herausforderungen in punkto Flüchtlingsunterbringung nur gemeinsam schaffen – und das schließt das Engagement des Bundes ausdrücklich mit ein. Insofern begrüßen wir es sehr, dass unsere Hamburger Initiative zur erleichterten Genehmigung von Flüchtlingsunterkünften den Bundesrat einstimmig passiert hat. Das war bitter nötig und muss jetzt schnell Gesetz werden. Diese Baurechtsreform wird uns bei der Suche nach weiteren Unterkünften mehr Spielraum verschaffen. Zugleich werden auch die beschlossenen Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft verbessern."