Flugverspätungen und lange Wartezeiten: Rot-Grün fordert kurzfristiges Handeln des Bundes

Sonntag, 18.06.2023

Am Hamburger Flughafen kam es im Mai dieses Jahres zu insgesamt 121 Starts und Landungen nach dem in Hamburg geltenden Nachtflugverbot von 23 Uhr. Ursächlich für die Verspätungen sind insbesondere die unzureichenden Kapazitäten bei den Sicherheitskontrollen, die sich im Verantwortungsbereich des Bundes befinden. Zur Verbesserung der Situation laufen bereits intensive Beratungen zwischen Hamburg und dem Bund. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Hamburg, Dirk Kienscherf, hervor. Aus Sicht der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sind die vielen verspäteten Starts und Landungen, die zu erhöhten Flugbewegungen nach 23 Uhr geführt haben, höchst kritikwürdig.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Grundsätzlich bleibt die Zahl der in das Nachtflugverbot hineinreichenden Starts und Landungen in den vergangenen Monaten auf einem niedrigen Niveau. Die hohe Zahl von Landungen und Starts nach 23 Uhr im Mai sind dagegen nicht akzeptabel. Sie stellen eine erhebliche Belastung für die Anwohnenden nahe des Flughafens dar. Ursächlich hierfür sind die zu geringen Kapazitäten der Sicherheitskontrollen für die der Bund zuständig ist. Die Privatisierung solcher Leistungen war an sich schon ein großer Fehler, darüber hinaus sind die abgeschlossenen Verträge völlig unzureichend für eine reibungslose Abfertigung und damit für einen störungsfreien Flugbetrieb. Es ist gut, dass Hamburg nun eine erneute Initiative gegenüber dem Bund gestartet hat und darin fordert, die Probleme endlich zu lösen und die Kapazitäten der Sicherheitskontrollen deutlich auszuweiten. Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Kurs ausdrücklich. Mit mehr als 17 Millionen Fluggästen pro Jahr ist der Hamburger Flughafen der größte Flughafen in Norddeutschland und ein zentraler Ort für die internationale Erreichbarkeit unserer Wirtschafts- und Wissenschaftsregion. Aber klar ist auch, dass wir die Belastungen dieses stadtnahen Flughafens für die Anwohnenden gerade in den Nachtstunden möglichst gering halten müssen. Mit einer ‚Taskforce‘ will die Bundespolizei gemeinsam mit dem privaten Dienstleister und dem Hamburger Flughafen nun der aktuellen Lage begegnen. Für uns ist klar, dass umgehend wirksame Konsequenzen gezogen und konkrete Maßnahmen entwickelt werden müssen: Die Kapazitäten der Sicherheitskontrollen müssen ausgebaut werden.“

Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Hamburger Flughafen ist aufgrund seiner geografischen Lage in einer besonderen Situation. Das Nachtflugverbot sollte und darf daher aus guten Gründen nur in besonderen Ausnahmefällen missachtet werden. Wenn nun aber die personelle Situation bei den Sicherheitskontrollen zu regelmäßigen Verspätungen bis in die Nacht führt, ist das für alle Beteiligten nicht hinnehmbar. Hier muss der Bund zwingend und kurzfristig gegensteuern, damit die Kontroll-Kapazitäten bei den Security-Checks erhöht sowie Reisende und Anwohner*innen entlastet werden können. Auch eine Erhöhung der Bußgelder für vermeidbare Verspätungen ist für uns als Fraktion eine ernsthafte Option, sofern zeitnah keine Besserung eintritt. Schließlich ist der Airport für unsere Hansestadt eine zentrale Institution und muss nicht nur im touristischen Kontext funktionieren, sondern auch eine gute Erreichbarkeit unseres Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes ermöglichen. Ich vertraue darauf, dass die Bundespolizei mit ihren Dienstleistern eine gute Lösung findet und die so wichtigen Sicherheitskontrollen schon bald keine Sollbruchstelle im Betriebsablauf des Flughafens mehr sind.“