Forderungen nach Abschiebestopp für Roma: SPD-Fraktion setzt weiter auf sorgfältige Einzelfallprüfung

Donnerstag, 10.11.2011

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird dem GAL-Antrag zur pauschalen Ausset-zung der Abschiebungen von allen ausreisepflichtigen Roma in Hamburg für die Wintermonate heute nicht zustimmen.

 

„Wir setzen weiter auf eine sorgfältige Einzelfallprüfung – statt einer generellen Sonderregelung für eine einzelne Volksgruppe oder bestimmte Regionen. Damit bewegen wir uns im Einklang mit den Verfahrensweisen der anderen Bun-desländer – übrigens auch der mit grüner Regierungsbeteiligung“, erklärte der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Ekkehard Wysocki.

 

Menschen, deren Anträge nach einem Asylverfahren negativ beschieden wer-den und damit ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht sind, müssen nach deut-schem Recht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Um trotz dieser Rechtslage besondere Härten abzufangen, gibt es den Eingabenausschuss und die so genannte Härtefallkommission, in der die Abgeordneten jeden zur Entscheidung anstehenden Fall sorgfältig und gewissenhaft darauf überprüfen, ob eine Rückführung ausgesetzt werden kann.

 

Interessant sei in diesem Zusammenhang, dass die GAL jetzt in der Opposition dieses Thema wiederentdecke, so Wysocki. „Sie hat zwei Jahre lang, also über zwei Winter die Regierungsverantwortung mitgetragen. Einen Abschiebestopp hat es jedoch nicht gegeben – auch nicht nach Serbien, Mazedonien oder den Kosovo.“

 

„Für die Zeit, die der Eingabenausschuss für seine Entscheidung braucht, werden in Hamburg Abschiebungen nicht vollzogen“, betonte Wysocki. Diese so genannte „Aufschiebende Wirkung“ gebe es in keinem anderen Bundesland. Und auch andere Bundesländer hätten keinen generellen Abschiebestopp beschlossen.