Fortschrittsbericht zur Radverkehrsstrategie zeigt: SPD-Politik ist gut für den Radverkehr

Dienstag, 23.04.2013

"Die Förderung des Radverkehrs hat erheblich Schwung aufgenommen", freut sich Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, anlässlich der heute präsentierten Ergebnisse des Fortschrittsberichts zur Radverkehrsstrategie. "Ein erster Blick in den Bericht zeigt: In den letzten Jahren wurde deutlich mehr für den Radverkehr getan. Überall in der Stadt bekommt das Rad mehr Platz auf der Fahrbahn und bereits drei Viertel aller Einbahnstraßen sind in beide Richtungen für den Radverkehr frei gegeben." Koeppen erwartet, dass die zum 1. April eingeführten Änderungen der Straßenverkehrsordnung solche Maßnahmen zukünftig noch deutlich beschleunigen werden: "Für die Verwaltung ist es nun einfacher, Schutz- und Radfahrstreifen oder Fahrradstraßen einzurichten sowie weitere Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr freizugeben. Bisher waren diese Verfahren oft kompliziert und sehr langwierig."

 

Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Fraktion, ergänzt: "Der Radverkehr erfährt aktuell einen großen Bedeutungswandel in der Stadt. Vor allem im innerstädtischen Bereich ist das Fahrrad heute ein wichtiger und sichtbarer Bestandteil im Alltagsverkehr. Daher ist es nur konsequent, dass der Senat den Radverkehr rausholt aus seinem Nischendasein. Das im Fortschrittsbericht formulierte Ziel, die Belange des Radverkehrs bei allen Projekten der Infrastrukturentwicklung und -instandsetzung stärker als bisher zu berücksichtigen, ist absolut richtig." So sei der Radverkehr auch Teil der aktuellen Baumaßnahmen zur Busbeschleunigung. Pochnicht: "Bei allen Baumaßnahmen zur Busbeschleunigung wird überall auch geprüft, ob und wie der Radverkehr an Ort und Stelle besser geführt werden kann. Diese Maßnahmen werden dann einfach mit umgesetzt."

 

Pochnicht weiter: "Wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man schnell, was in den letzten zwei Jahren geleistet wurde. Schwarz-Grün hatte 2008 gerade einmal 8,7 Kilometer, 2009 und 2010 jeweils 12,8 Kilometer Radwege neu gebaut oder instand gesetzt – 2011 waren es dagegen bereits 16,1 Kilometer, 2012 schon 22,2 Kilometer. Das ist alles noch ausbaubar, aber wir sind auf einem guten Weg, das kann niemand abstreiten."

 

Dem in die Bürgerschaft eingebrachten Antrag der Grünen wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen. Koeppen: "Bei allem Verständnis für die Forderung, alle Nebenstraßen mit Velorouten als Fahrradstraßen auszuweisen – Fahrradstraßen kann man nur da anordnen, wo es eine Rechtsgrundlage dafür gibt und nicht, wo es einem gerade gefällt. Auch zur Führung des Radverkehrs an Kreuzungen gibt es eindeutige gesetzliche Regelungen in der Neufassung der Straßenverkehrsordnung, denen Senat und Bezirke folgen, auch hierfür stellt der Fortschrittsbericht viele gute Beispiele vor. Wir brauchen daher keine gesonderte Aufforderung an den Senat, geltendes Recht umzusetzen. Schon gar nicht brauchen wir Beschlüsse, die den Senat zu einer Ausweisung von Fahrradstraßen ohne Rechtsgrundlage auffordern. Gerade ein ehemaliger Justizsenator sollte mit solchen Vorschlägen vorsichtig sein. Solche Schaufensteranträge fördern den Radverkehr nicht. Uns geht es nicht um Showeffekte, sondern um vernünftige und zügige Abarbeitung der breit getragenen Ziele der Radverkehrsstrategie." Die SPD-Fraktion legt dazu für die morgige Bürgerschaftssitzung einen eigenen Antrag.

 

Hintergrund:

Im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2013/14 hatte die SPD-Fraktion im letzten Dezember noch weitere 3 Millionen Euro für Ausbau und Sanierung von Radwegen in den Bezirken beantragt (vgl. Drs. 20/6178 und 20/6179). Für die Bezirke wurde eine Sanierungsreserve mit Verpflichtungsermächtigungen von 2 Millionen Euro im Doppelhaushalt angelegt, damit die Bezirksämter gezielt Finanzierungslücken bei ihren Sanierungsplanungen im Radwegenetz schließen können. Daneben wurde endlich die Finanzierung des Radweges an der Großen Elbstraße sichergestellt, hierfür wurden Mittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro im Haushalt reserviert.