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Frauen, Leben, Freiheit: SPD-Fraktion übernimmt Patenschaften für inhaftierte Iraner:innen

Mittwoch, 18.01.2023

Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat das Thema „Frauen, Leben, Freiheit: Hamburg ist solidarisch mit den mutigen Menschen im Iran“ zur Aktuellen Stunde in der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet. Seit vier Monaten gibt es im Iran breite Proteste der Bevölkerung, gegen die das Regime mit unverhältnismäßiger Härte vorgeht. Die SPD-Fraktion Hamburg verurteilt die Gewalt der Staatsorgane gegen friedliche Demonstrant:innen, die von ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Um auf die Situation im Iran aufmerksam zu machen, haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion Hamburg aktuell 24 politische Patenschaften für willkürlich inhaftierte Menschen übernommen (siehe Anlage). Darüber hinaus hat sich die Fraktion am Montag, den 16. Januar, mit ihrem europapolitischen Sprecher, Danial Ilkhanipour, maßgeblich an einer europaweiten Demonstration vor dem EU-Parlament in Straßburg beteiligt, bei der rund 20.000 Menschen aus ganz Europa dafür eintraten, die iranischen Revolutionsgarden, die für schwere Übergriffe auf die Zivilbevölkerung des Iran verantwortlich sind, als terroristische Organisation in der Europäischen Union zu listen.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Das gewaltsame Vorgehen des Regimes im Iran ist eine politische Bankrotterklärung. Die Iraner:innen beweisen unglaublichen Mut, indem sie sich unter Einsatz ihres Lebens gegen Willkür und Machtmissbrauch stellen. Hamburg, als Stadt mit der größten iranischen Community innerhalb der EU, kommt in diesen Tagen eine ganz besondere Bedeutung zu. Deshalb haben wir uns als Abgeordnete zusammen mit Kolleg:innen in der Bürgerschaft über Parteigrenzen hinweg dazu entschlossen, Patenschaften für willkürlich inhaftierte Iraner:innen zu übernehmen. Auch wenn wir tausende Kilometer entfernt sind, können wir so ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen und ein Schlaglicht auf die Vorkommnisse im Iran werfen.“

Dazu Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Europa und Deutschland müssen an der Seite des iranischen Volkes stehen und ihren Worten Taten folgen lassen. Die Iraner:innen kämpfen dieser Stunde für Werte, die auch unseren Kontinent zusammenhalten: Freiheit, Gleichheit und Gleichberechtigung. Der gewaltsame Tod von Jina Mahsa Amini hat eine Revolution entfacht, der sich immer mehr Menschen anschließen. Gleichzeitig schlägt das Regime immer härter um sich und geht mit äußerster Willkür gegen die Menschen im Iran vor. Das Regime hat bereits über 500 friedliche Demonstrant:innen ermordet und über 20.000 unschuldige Menschen verhaftet, denen die Hinrichtung droht. Die Machthaber lassen keine Medienberichterstattung im Iran zu, schalten das Internet ab und verbieten jegliche Kommunikation über die Geschehnisse im Land. Umso wichtiger ist es, jetzt hinzusehen. Genau das tun wir mit unseren Patenschaften und das haben am Montag auch viele Menschen aus Deutschland getan, als sie vor dem EU-Parlament die Verbrechen im Iran benannt haben. In meiner Rede vor den Demonstrant:innen habe ich deutlich gemacht, dass ein Regime, das auf seine eigenen Kinder schießt, sie systematisch vergewaltigt und hinrichtet, am Ende ist und keine Zukunft hat. So ein System darf niemals unser Verhandlungspartner sein. Sonst verliert die EU ihre Glaubwürdigkeit und Integrität.“

 

Weitere Informationen

Übersicht zu den Patenschaften der SPD-Fraktion Hamburg

Um auf die eskalierende Situation rund um die Massenproteste im Iran aufmerksam zu machen, haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion Hamburg Patenschaften für 24 vom Regime willkürlich inhaftierte Menschen übernommen.

 

Dabei verantworten jeweils zwei Abgeordnete die Patenschaft für eine:n Gefangene:n, über die in vielen Fällen nur wenige Informationen vorliegen. Die Abgeordneten machen über die sozialen Netzwerke auf die Betroffenen und ihr Schicksal aufmerksam. Das Ziel ist es, politischen Druck aufzubauen, um eine Freilassung der willkürlich Inhaftierten zu erreichen. Die Abgeordneten fordern von der iranischen Botschaft darüber hinaus Informationen, einen Rechtsbeistand oder auch ein Besuchsrecht für die Gefangenen. Die SPD-Fraktion hat die Patenschaft übernommen für:

 

Abdollah Rezai, inhaftiert seit dem 26. Dezember. Keine Informationen zu Aufenthaltsort und Gesundheitszustand.

Shahid Samad Pour, Dokumentarfilmer und Journalist. Mutmaßlich verhaftet, nachdem er zum Evin-Gerichtsgebäude in Teheran ging. Keine Informationen zu Aufenthaltsort und Gesundheitszustand.

 

Shokrallah Mansourinia,

inhaftiert seit dem 16. Oktober. Keine Informationen zu Aufenthaltsort und Gesundheitszustand.

 

Danial Ghezeljaei, 21 Jahre

Student der Rechtswissenschaften. Tatvorwurf: Krieg gegen Gott. Gefoltert und im Gondbad Gefängnis zum Tode verurteilt, weil er ein Gedicht zur Unterstützung der Protestierenden veröffentlicht hat.

 

Armaghan Zabihi, 28 Jahre

Mitglied der Religionsgemeinschaft der Bahai. In der Nacht des 24. September gemeinsam mit ihrem Mann, Arash Zamani, in ihrem Haus verhaftet. Sie befindet sich aktuell im Isolationstrakt des Evin Gefängnisses. Medizinische Versorgung wird ihr verwehrt. Das Recht, ihren dort ebenfalls inhaftierten Mann zu sehen, wird ihr verweigert.

 

Sahar Fathi,

festgenommen in Kermanshah, Angehöriger der religiösen Minderheit der Yarsan.

 

Sarkaw Gholami,

Student. Tatvorwurf: Teilnahme an Protesten gegen das iranische System. Festgenommen am 13. Dezember, Aufenthaltsort unbekannt.

 

Mandana Sadeghi,

Journalistin. Festgenommen am 19. Oktober. Keine Informationen über Aufenthaltsort oder Gesundheitszustand.

 

Amir Hossein Atash, 23 Jahre

Poet und Student. Festgenommen am 22. Oktober, weil er Poesie über die aktuellen Proteste geteilt hat.

 

Abdolnaser Qaderi,

festgenommen am 27. Dezember. Angehöriger der religiösen Minderheit der Sunniten.

 

Bahram Sardari Oskooie,

festgenommen am 27.Dezember. Keine Informationen zu Aufenthaltsort und Gesundheitszustand.

 

Dariush Mirshahi,

seit Ende September im Vakil Abad Gefängnis in Mashad inhaftiert.

 

Shahram Farhadi,

Menschenrechtsaktivist. Seit dem 25. November inhaftiert. Keine Informationen zu Aufenthaltsort und Gesundheitszustand.

 

Sherko Azizi,

seit dem 26. Dezember im Urmia Intelligence Detention Center inhaftiert. Keine Informationen über seinen Gesundheitszustand.

 

Hadi Azizi,

seit dem 26. Dezember im Urmia Intelligence Detention Center inhaftiert. Keine Informationen über seinen Gesundheitszustand.

 

Sina Kaki,

Verhaftung und Folter im November, am 7. Dezember 2022 erneut verhaftet. Keine Informationen zu Aufenthaltsort und Gesundheitszustand.

 

Saaed Allahverdi, 18 Jahre

seit dem 19. November in Shiraz im Iran inhaftiert. Nach vier Wochen durfte seine Mutter ihren gefolterten Sohn besuchen. Die Urteilsverkündung war für den 17. Januar angekündigt. Das Urteil ist unbekannt.

 

Monireh Montazeri,

Fotografin und Influencerin. Festgenommen am 2.Oktober. Seitdem keine Informationen zu Aufenthaltsort und Gesundheitszustand.

 

Nazila Maroofian,

Tatvorwurf: Durchführung und Veröffentlichung eines Interviews mit dem Vater von Mahsa Amini, nach zwei Monaten Haft am 9. Januar gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen.

 

Anahita Hashemipour,

Studentin der Psychologie. Am 4. Oktober ins Evin Gefängnis verbracht, seit Anfang Dezember im Qarchak Gefängnis inhaftiert.

 

Kayvan Zadi, 39 Jahre

inhaftiert am 28. Dezember. Keine Informationen über Aufenthaltsort und Gesundheitszustand.

 

Idris Badiei,

am 31. Dezember verhaftet. Keine Informationen zu Aufenthaltsort und Gesundheitszustand.

 

Arash Zamani Farahani, 33 Jahre

Angehöriger der Religionsgemeinschaft der Bahai, seit dem 24. September inhaftiert. Kurzer Besuch der Familie im Evin Gefängnis. Am 26. November ohne Angabe von Gründen ins Fashafuyeh Gefängnis verlegt.

 

Ebrahim Rigi,

Arzt aus Belutschistan. Tatvorwurf: Anführen von Protesten und Krieg gegen Gott, weil er verletzte Demonstrant:innen behandelte. Am 1. Januar auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen.