G20-Sonderausschuss – Bundesbehörden teilten Hamburger Gefahrenprognosen und stellten Sicherheitsbehörden der Stadt ein gutes Zeugnis aus

Donnerstag, 25.01.2018

Bei der gestrigen Sitzung des G20-Sonderausschusses stand die Arbeit der Bundesbehörden im Fokus. Erschienen waren Vertreterinnen und Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalsamts, der Bundespolizei sowie der Inspekteur der Bereitschaftspolizei der Länder.

 

Dazu Martina Friederichs, Obfrau der SPD-Bürgerschaftsfraktion für den G20-Sonderausschuss: "Die Bundesbehörden haben der Arbeit der Hamburger Sicherheitsbehörden im Kontext des G20-Gipfels gestern ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die gestrige Anhörung hat außerdem sehr deutlich gemacht, dass auch die Bundesbehörden von der Dimension der Gewalt überrascht waren. Ärgerlich war, dass die Behördenvertreter zur Einbindung der Bundesbehörden bei der Entscheidung von Angela Merkel für Hamburg als Austragungsort gestern nichts sagen wollten oder konnten. Da die Entscheidung für Hamburg aus Austragungsort letztlich eine gemeinsame war, müssen sich Vertreter des Bundes denselben kritischen Fragen stellen, wie die Vertreter der Stadt. Hier kann sich der Bund mit der Kanzlerin an der Spitze nicht vor der Mitverantwortung drücken. Darüber hinaus wäre es auch aus unserer Sicht wünschenswert gewesen, an verschiedenen Stellen noch ein bisschen mehr ins Detail gehen zu können, das betrifft beispielsweise die Art und Weise der Kooperation mit den ausländischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Gipfels. Hier setzten aber sowohl der Umfang der erteilten Aussagegenehmigung für die Auskunftspersonen als auch internationale Vereinbarungen über die Kooperation mit ausländischen Sicherheitsbehörden Grenzen. An die Adresse der Linksfraktion vor diesem Hintergrund: Auch ein PUA würde da keinen tieferen Erkenntnisgewinn bringen."