Garantieerhöhung für die HSH Nordbank

Dienstag, 19.03.2013

Heute haben die Landesregierungen von Kiel und Hamburg eine Wiederaufstockung der Garantie für die HSH Nordbank beschlossen. Dazu Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion: "Wir werden die kommenden Wochen und Monate nutzen, um in den parlamentarischen Gremien intensiv über das Für und Wider einer Garantieerhöhung zu beraten. Spätestens bis zur Sommerpause wollen wir eine endgültige Beschlussfassung haben. Nassforsche Abwicklungsszenarien sind jedenfalls keine ernst zu nehmende Alternative. Ausdrücklich zu begrüßen ist, dass über die wichtige Frage der Wiederaufstockung der Garantie am Ende die Bürgerschaft entscheiden wird. Das ist anders als in den vergangenen Legislaturperioden, in denen das Parlament in Sachen HSH oft nur in Kenntnis gesetzt wurde." Andrea Rugbarth, Fachsprecherin Öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion, ergänzt: "Immerhin verzeichnet die Kernbank eine zuletzt positive Entwicklung – möglicherweise sehen wir hier schon ein wenig Licht am Ende des Tunnels."