Gebäudeenergiegesetz: Die Ampel-Koalition ist auf dem Weg zu einer guten Lösung

Mittwoch, 14.06.2023

Die Ampel-Koalition hat sich gestern auf wichtige Eckpunkte im Streit um das Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Damit können die Änderungen noch vor der Sommerpause in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Aus Sicht der Hamburger SPD-Fraktion sind erhebliche Fortschritte gegenüber dem Erstentwurf erkennbar.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist gut, dass der Bund endlich unsere massive Kritik und die der norddeutschen Länder berücksichtigt hat. Damit folgt er unserem Hamburger Weg des sozial verantwortungsvollen Klimaschutzes. Es war und ist notwendig, Neu- und Bestandsbauten unterschiedlich zu behandeln. Insbesondere die Kopplung an die verpflichtende kommunale Wärmeplanung ist dabei von großer Bedeutung. Der Staat muss seine Hausaufgaben bei der Wärmeplanung machen, damit Eigentümer:innen und Mieter:innen Planungssicherheit bekommen. Der Umstieg auf klimaneutrales Heizen muss die Menschen mitnehmen und praxistauglich sein. Das haben wir als Hamburger SPD von Anfang an vorgeschlagen. Jetzt ist die Zeit für Anreize, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral ist. Diese Systematik ist Teil des Entwurfes des Hamburger Klimaschutzgesetzes. Wirksamer Klimaschutz braucht Akzeptanz, umsetzbare und für alle bezahlbare Lösungen. Die ganze Stadt und das ganze Land im Blick zu haben, gilt gerade in diesem extrem wichtigen und sensiblen Bereich.“