Gemischte Quartiere durch mehr Flexibilität bei der Vermietung durch "fördern und wohnen"

Mittwoch, 09.11.2016

Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen befasst sich die Bürgerschaft heute mit einer Gesetzesinitiative, die das städtische Unternehmen "fördern und wohnen" in die Lage versetzen soll, bei der Vermietung eigener Wohngebäude mehr Flexibilität zu erhalten. Konkret geht es um die von "fördern und wohnen" selbst errichtete "Flüchtlingsunterkunft mit der Perspektive Wohnen" am Poppenbütteler Berg. Die Gesetzesinitiative soll heute zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen werden.

 

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wir wollen wie versprochen gemischte Quartiere realisieren. Der Regelfall wird sein, dass die Investoren die Wohnungen Schritt für Schritt in die reguläre Vermietung zurücknehmen – dies passiert zum Beispiel im Rahmen der Reduzierung der öffentlichen Unterbringung in den Express-Siedlungen. Somit wird es je nach Standort neben Unterkunftsplätzen sowohl reguläre Sozialwohnungen wie auch freifinanzierte Wohnungen geben. Genauso haben wir es in der Verständigung mit der Volksinitiative 'Hamburg für gute Integration' festgeschrieben. Wir wollen, dass auch unser städtischer Betreiber 'fördern und wohnen' gemischte, integrationsfreundliche Quartiere realisieren kann. Mit der entsprechenden Gesetzesänderung stellen wir das auch für den konkreten Standort Poppenbütteler Berg sicher. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Bürgerverträge und der Vereinbarung mit der Volksinitiative. Mit der heutigen Überweisung in den Sozialausschuss stellen wir zudem sicher, dass alle Fragen rund um die Gesetzesinitiative sorgfältig erörtert werden können."

 

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Unsere Arbeit der letzten zwölf Monate konzentrierte sich maßgeblich auf die Unterbringung von vielen Tausend Geflüchteten in Hamburg. Wie das integrationsfördernd zu schaffen ist, haben wir ausführlich beraten – in den parlamentarischen Gremien, in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern und mit den Vertreterinnen und Vertretern der Volksinitiative ‚Hamburg für gute Integration‘. Daher ist es gut, dass wir heute einen weiteren, wichtigen Schritt in der Umsetzung der Gespräche gehen: gut durchmischte Wohnquartiere ermöglichen. Die heute in den Ausschuss überwiesene Gesetzesänderung soll es 'fördern und wohnen' ermöglichen, Wohnungen am freien Markt sowie an andere Wohnungssuchende zu vermieten. Für uns heißt das, Taten auf Worte folgen zu lassen. Denn so gestalten wir die Wohnungspolitik in Hamburg und die Entwicklung der Quartiere integrationsfreundlich."