Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2023/24: Innovationen, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt voranbringen
Dienstag, 13.12.2022
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in dieser Woche Hamburgs Doppelhaushalt für 2023/24. In der heutigen Generaldebatte stellen Senat und Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Grundsätze ihrer Politik für die nächsten zwei Jahre dar. Mit einem Gesamthaushalt von insgesamt 37,1 Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 stellt der Senat die Weichen für ein soziales, nachhaltiges und innovatives Hamburg. Die Regierungsfraktionen legen mit 16 Anträgen mit einem Gesamtvolumen von knapp 57 Millionen Euro Schwerpunkte auf den sozialen Zusammenhalt und Investitionen in die Zukunft.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der aktuelle Doppelhaushalt wird vor dem Hintergrund des seit Februar andauernden russischen Angriffskriegs und den damit verbundenen Folgen beschlossen. Dabei bleiben wir auch in stürmischen Zeiten auf Kurs. Uns muss es in den nächsten Jahren gelingen, die größten Herausforderungen zu bewältigen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und zugleich die Grundlagen für eine nachhaltige und erfolgreiche Zukunft unserer Stadt zu schaffen. Mit diesem Haushalt bringen wir Ökonomie und Ökologie, soziale Absicherung und innovatives Handeln zusammen.
Wir gestalten aktiv die Transformation in der Arbeitswelt und der Wirtschaft und unterstützen alle, die davon betroffen sind. Wir bringen neue Wirtschaftszweige wie die Wasserstoffwirtschaft mit Investitionen von über zwei Milliarden Euro voran, schaffen den Innovationshafen 2040 und fördern innovative Branchen sowie die Digitalisierung. Wir investieren in die Grundfunktionen unserer Stadt und stärken auch mit moderner Infrastruktur Feuerwehr, Polizei und den Katastrophenschutz. Wir gehen konsequent gegen Hass, Ausgrenzung und Alltagsdiskriminierung vor, denn Hamburg ist eine weltoffene Stadt und Heimat für Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen und Lebensentwürfen. Wir legen einen starken Fokus auf die Bildung und investieren in unsere jüngsten Hamburger:innen. Noch nie wurde mehr Geld für Kitas und frühkindliche Bildung ausgegeben als in diesem Haushalt. Niemals zuvor haben in Hamburg so viele Kinder so früh und so lange davon profitieren können wie heute – ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit in Hamburg. Dies setzt sich im Schulbereich fort: 87 Prozent aller Schüler:innen nutzen den Ganztagsunterricht und erhalten so Zugang zu chancengerechter Bildung. Wir stärken Hochschulen und die berufliche Ausbildung. Wir kümmern uns darum, dass Hamburger:innen jeden Alters gut und möglichst selbstbestimmt leben und eine gute ärztliche Versorgung erhalten können. Durch den Ausbau des ÖPNV werden viele Stadtteile erstmals einen Schnellbahnanschluss erhalten. Zugleich stärken wir die ehrenamtliche Arbeit der Senior:innentreffs und unterstützen den Sport und die Kultur. Der aktive Klimaschutz in dieser Stadt muss konkret gelingen und zugleich für alle finanzierbar bleiben. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen treiben wir den Bau dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums voran und stärken den sozialen Wohnungsbau. Zugleich stärken wir die Grünfunktion unserer Stadt nachhaltig. Wir entwickeln Hamburg nachhaltig, innovativ und wirtschaftlich weiter und denken bei allen Entscheidungen die sozialen Fragen mit. Wir lassen niemanden zurück. Das war schon immer die Haltung der SPD in dieser Stadt und das spiegelt sich in diesem Haushalt wider."