Generalstaatsanwaltschaft Hamburg bestätigt: Kein Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz

Dienstag, 07.03.2023

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat gestern erklärt, dass kein Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Cum-Ex Steuergeldaffäre" besteht. Damit wurde ein gleichlautender Bescheid der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 21. Dezember 2022 bestätigt.

Dazu Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im PUA Cum-Ex: „Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Entscheidung vom 15. Februar 2023 klargemacht, dass sich auch aus den Protokollen des Finanzausschusses des Bundestages vom 4. März 2020 und 1. Juli 2020 kein konkretes Erinnerungsvermögen des jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz herleiten lasse. Damit bestätigt die Generalstaatsanwaltschaft was seit Veröffentlichung der Protokolle offensichtlich ist: Es besteht kein Widerspruch zwischen den Aussagen vor dem PUA Cum-Ex und der Aussage vor dem Finanzausschuss. Olaf Scholz hat auch vor dem Bundestagsausschuss am 1. Juli 2020 sehr deutlich gemacht, dass er keine eigenen Erinnerungen an die Gespräche mit den Warburg-Bänkern hat, sondern sich bei seinen Aussagen auf die öffentlich gewordenen Olearius-Tagebucheintragungen und auf Medienberichterstattung hierzu beruft.“