Geschäftsbericht 2010 bestätigt: Am konsequenten Konsolidierungs- und Sanierungskurs muss festgehalten werden

Dienstag, 20.12.2011

Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, zum Geschäftsbericht 2010: "Der vom Senat heute veröffentlichte kaufmännische Jahresabschluss für die Kernverwaltung und der Konzernabschluss der Freien und Hansestadt Hamburg 2010 verdeutlicht einmal mehr die haushalts- und finanzpolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Die Gesamtverschuldung Hamburgs, die Zins- und Pensionsverpflichtungen sowie der Sanierungsstau verlangen nach einem konsequenten Konsolidierungskurs." Die von der SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen beschlossene Auflegung eines Sanierungsprogramms zum Substanzerhalt und der Sanierungsfonds der Bürgerschaft seien dabei wichtige Schritte. Quast: "Als der CDU-Senat die Bilanzerstellung eingeführt hat, hat er versäumt, aus den Daten politische Konsequenzen zu ziehen. In der Folge weisen die Bilanzen negatives Eigenkapital auf. Jeder Kaufmann hätte zum Insolvenzrichter gehen müssen. Wir nehmen die Daten ernst und steuern mit Ausgabendisziplin und Stellenabbau um. Vermögenserhalt durch Sanierung hat Vorrang vor neuen reinen Leuchtturmprojekten." Aus den heute vorgelegten Zahlen werde auch deutlich, dass es enormer Kraftanstrengungen bedürfe, um die Fehlentwicklungen umzukehren, so Quast. "Dies lässt sich nicht kurzfristig verwirklichen, sondern braucht einen langen Atem."