Gesellschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen durch Sprachkurse und früheren Zugang zu Arbeit verbessern

Donnerstag, 23.01.2014

Heute debattiert die Bürgerschaft über den Antrag der SPD-Fraktion für eine verbesserte gesellschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen. Dazu Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Fraktion: "Wer kein Deutsch spricht und weder eine Ausbildung machen kann noch einen Arbeitsplatz annehmen darf, steht abseits der Gesellschaft und kann nicht an ihr teilhaben. Deshalb ist die deutsche Sprache und der Zugang zum Arbeitsmarkt von elementarer Bedeutung für die Menschen, die teilweise schon seit Jahren geduldet in Hamburg leben oder neu zu uns kommen."

 

Um die Integration in Arbeit und die Möglichkeit des Spracherwerbs zu verbessern, fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion in ihrem Antrag unter anderem:

 

- die Integrationskurse vom Stundenumfang zu erweitern und die Finanzierung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu gewährleisten.

- die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene zugesagte Verkürzung der Sperrfrist von 9 auf 3 Monate schnell umzusetzen.

- Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in Hamburg frühzeitig über die Möglichkeit der Anerkennungsberatung für im Ausland erworbene Berufsqualifikationen zu informieren. Hamburg hat hierzu einen Rechtsanspruch auf Beratung geschaffen, der bundesweit vorbildlich ist und auch Flüchtlingen offensteht.

- Flüchtlingen frühzeitig eine Perspektivklärung hinsichtlich der Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme zu ermöglichen.

 

Abaci weiter: "Hamburg hat im Bundesvergleich eine enorm fortschrittliche Flüchtlingspolitik. Der Senat und wir als SPD-Fraktion setzen uns mit einer Vielzahl konkreter Maßnahmen für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen ein. Mit der angestrebten Verbesserung der Integration in Arbeit setzen wir jetzt unsere Bemühungen fort, um im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten auf Länderebene konkret und Schritt für Schritt die Lebensbedingungen dieser Menschen, die in Hamburg mit uns leben, weiter zu stärken. Der aktuelle Antrag ist ein weiterer Baustein hin zur Verwirklichung von mehr Teilhabechancen der Flüchtlinge in Hamburg."

 

Hintergrund:

Weitere Maßnahmen der SPD-Fraktion und des Senats zur Verbesserung der Teilhabechancen und der Lebensbedingungen von Flüchtlingen:

- Hamburg bezieht in seinem Integrationskonzept für Menschen mit Migrationshintergrund Flüchtlinge mit Bleibeperspektive ausdrücklich mit ein. Das hat in Deutschland Vorbildfunktion. (SPD-Antrag und Konzept des Senats)

- Um für gut integrierte Jugendliche aus Familien mit unsicherem Aufenthaltsstatus eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsperspektive zu schaffen, hat Hamburg eine erfolgreiche Bundesratsinitiative gestartet. (Senat)

- Hamburg setzt sich für die Lösung von Problemen der Unterhaltssicherung von jungen Flüchtlingen ein, die eine Ausbildung beginnen wollen. (so genannte „BAföG-Falle“) (SPD-Antrag)

- Hamburg ermöglicht Kindern von Flüchtlingen (§ 3 AsylbLG) aus Landesmitteln die Teilnahme an den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder aus einkommensschwachen Familien. (Senat)

- Hamburg verfügt als einziges Bundesland über einen Notfallfonds für die medizinische Versorgung von „Menschen ohne Papiere“. (Senat)

- Hamburg ermöglicht den Kindern von „Menschen ohne Papiere“ den Besuch von Kita und Schule (Senat)