Gleichstellung ist ein Querschnittsthema

Dienstag, 05.03.2013

Hamburg hat heute als drittes Bundesland ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm beschlossen. Die SPD löst damit ein weiteres Versprechen ein. Sie hatte im Wahlkampf angekündigt, Gleichstellung von Frauen und Männern zu einem gesellschaftlichen Reformprojekt in Hamburg zu machen.

Gabi Dobusch, Fachsprecherin für Gleichstellung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Obwohl die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern auch in der Hamburger Verfassung verankert ist, sind wir vom Ziel der tatsächlichen Gleichstellung, allen Fortschritten zum Trotz, noch weit entfernt. Mit dem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm liegt jetzt ein ressortübergreifendes Maßnahmenpaket vor, das erstmals über Einzelmaßnahmen und Symbolpolitik hinausgeht. Das Programm verdeutlicht ein für alle Mal, dass die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern integraler Bestandteil jeden Regierungshandelns sein und in allen Politik- und Verwaltungsebenen gleichermaßen verankert werden muss. Deshalb wollen wir es auch in allen Fachausschüssen beraten – das ist ein Querschnitts-, kein Nischenthema!“

Das Programm lege unter dem Motto „Selbstbestimmung und gerechte Teilhabe“ Grundsätze und Leitlinien der Gleichstellungspolitik in Hamburg fest. Es benenne die spezifischen Herausforderungen für Hamburg, leite Konsequenzen daraus ab, benenne Verantwortlichkeiten quer durch alle Behörden und lege Zeiträume fest, so Dobusch.

„Die SPD-Fraktion hat sich vorgenommen, die Umsetzung des Rahmenprogramms auf der parlamentarischen Ebene zu forcieren und die Implementierung der Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen aufmerksam zu begleiten. Gleichzeitig gilt es, in die Gesellschaft hineinzuwirken und Bündnispartnerinnen und -partner aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen zu gewinnen, um den Prinzipien der Gleichstellung zur Durchsetzung zu verhelfen.“

Dobusch weiter: „Das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm setzt einen spannenden Lernprozesses in Gang, im Zuge dessen die Rahmenbedingungen für eine gerechte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen entscheidend verbessert werden können. Unser Ziel ist es, durch eine kluge und moderne Gesellschaftspolitik Frauen und Männern gleichermaßen, durch alle Lebenslagen und -phasen hindurch, eine selbstbestimmte und freie Lebensweise zu ermöglichen. Benachteiligungen aufgrund von Geschlecht oder von als geschlechtsuntypisch angesehenem Verhalten gilt es abzubauen und nachdrücklich zu bekämpfen.“