Gründung einer Volksinitiative zu Flüchtlingsunterkünften – Dressel und Tjarks: "Wir sind bereit zum Dialog"

Sonntag, 31.01.2016

Zur Ankündigung einer Volksinitiative zum Thema Flüchtlingsunterkünfte erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks:

"Es ist das gute Recht dieser Bürgerinitiativen, eine Volksinitiative auf den Weg zu bringen. Und es ist auch gut, dass sich die Initiativen von vornherein von der AfD und vom rechten Rand abgrenzen wollen. Gleichwohl sehen wir mit Sorge, dass ein solches Verfahren eine Polarisierung in unserer Stadt bewirken und das Klima vergiften kann. Das Risiko sollte allen Beteiligten bewusst sein. Wir sind alle dazu aufgerufen, eine solche Entwicklung nicht zu befördern. Vor diesem Hintergrund haben wir beide dem Dachverband schon unmittelbar nach seiner Gründung Gespräche angeboten. Ein erstes Gespräch hat bereits stattgefunden, ein weiteres ist terminiert. Wir sind bereit zum Dialog – hamburgweit mit dem Dachverband und vor Ort mit den Initiativen. Vor Ort haben in vielen Stadtteilen bereits zahlreiche, durchaus konstruktive und weiterführende Gespräche zwischen Regierungsfraktionen und Initiativen stattgefunden. Wir haben den Eindruck, dass trotz Differenzen überwiegend Einigkeit darin besteht, dass die Stadt diese große Herausforderung nur gemeinsam bestehen kann. Und die Herausforderung besteht darin, dass Hamburg, nachdem es in den letzten drei Jahren unter größten Kraftanstrengungen fast 40 000 Unterbringungsplätze – 7000 davon in Baumarkthallen und Zelten – bereitgestellt hat, allein in diesem Jahr noch einmal so viele Plätze schaffen muss. Dazu ist unsere Stadt nicht allein moralisch, sondern auch durch das Grundgesetz und Bundesgesetze verpflichtet. Dieses in vielen Punkten gemeinsame Problembewusstsein macht Mut für die weiteren Gespräche in einer Zeit, in der vieles aus den Fugen zu geraten scheint."