Gutachten des Rechnungshofes widerlegt Kritik an Hamburg Energie

Montag, 25.11.2013

Der Rechnungshof hat mit seinem heute vorgelegten Gutachten bestätigt, dass Gründung und Betrieb von Hamburg Energie rechtmäßig waren und sind. Darüber zeigt sich Monika Schaal, Sprecherin für Umwelt und Energie SPD- Bürgerschaftsfraktion erfreut: "Mit dem Gutachten des Rechnungshofes wird der Fundamentalkritik an dem stadteigenen Ökoenergieversorger nachhaltig der Boden entzogen. Der Rechnungshof erkennt an, dass der Gründung von Hamburg Energie ein wesentliches staatliches Interesse zugrunde liegt, denn Hamburg hat sich hohe Klimaschutzziele gesetzt und versteht sich als Vorreiter der Energiewende."

 

Hamburg Energie ist durch sein Geschäftsmodell, Hamburgerinnen und Hamburgern umwelt- und klimafreundlich erzeugte Energie zu bezahlbaren Preisen anzubieten, zu einem wichtigen Treiber der Energiewende in der Hansestadt geworden. Denn als einziges unter den führenden Energieversorgern der Hansestadt hat sich das Unternehmen verpflichtet, seinen Stromvertrieb an den Ausbau der Erzeugung aus erneuerbaren Quellen zu koppeln. Bis 2015 soll dieser Anteil auf mindestens 50 Prozent steigen.

 

Auch ein weiterer Vorwurf der Kritiker, Hamburg Energie werde von Hamburg Wasser quersubventioniert, läuft ins Leere. Hamburg Wasser bietet seinem Tochterunternehmen Hamburg Energie Dienstleistungen zu Vollkosten an – inklusive anteiliger Gemeinkosten. Dazu Andrea Rugbarth, Fachsprecherin Öffentliche Unternehmen der SPD Fraktion: "Diese Dienstleistungen werden laut Rechnungshof vollständig und transparent dem Tochterunternehmen in Rechnung gestellt. Damit ist der Vorwurf der Quersubventionierung des stadteigenen Unternehmens durch Hamburg Wasser vom Tisch." Die gemeinsame Nutzung von vorhandenen Ressourcen sei bei Stadtwerken, aber auch bei großen Konzernen in der Privatwirtschaft üblich, betonte Rugbarth. "Die Vorteile kommen letztlich den Kunden von Hamburg Wasser zugute, weil die Erlöse aus den Dienstleistungen für Hamburg Energie zusätzliche Kostendeckungsbeiträge für Hamburg Wasser darstellen."

 

Rugbarth weiter: "Erfreulich ist für uns auch, dass Hamburg Energie kein Verlustbringer für die Stadt ist. Verluste bleiben beim Unternehmen und werden mit Gewinnen ausgeglichen, die 2012 erzielt und für die Folgejahre geplant sind. Das Risikomanagement wird vom Rechnungshof ausdrücklich anerkannt. Anfangsverluste sind in einem neu gegründeten Unternehmen nichts Ungewöhnliches. Über die Abschreibungsmethode ließe sich trefflich streiten – wie Hamburg Energie das gemacht hat, ist aber rechtskonform. Ob wir indessen die Vergaben anders organisieren sollten, werden wir überlegen. Vorschläge, wie etwa die Gründung von Hamburg Energie Kommunal, gab es dazu bereits aus der Fraktion."