Halbwahrheiten zu Staatsverträgen: „Das Verhalten des Oppositionsführers ist unangemessen“

Dienstag, 11.10.2022

Mit markigen Worten kritisiert die Hamburger CDU-Fraktion, den verantwortungsvollen Umgang von Rot-Grün mit den Staatsverträgen, die die Stadt unter Bürgermeister Ole von Beust (CDU) mit den islamischen Gemeinden der Schura, DITIB Nord und des Verbands islamischer Kulturzentren initiiert hat. Bereits damals wurde das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das vom Staat Iran unterhalten wird und eine von über 60 Mitgliedsorganisationen der Schura ist, vom Verfassungsschutz beobachtet. Dennoch hat die CDU-Fraktion damals einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag gestellt. SPD und Grüne haben in den vergangenen Jahren ihre Erwartungshaltung an die Schura-Mitgliedsorganisationen hinsichtlich Veränderungen stets deutlich gemacht. Gegenwärtig läuft eine Evaluation der Verträge, um die Zusammenarbeit mit den muslimischen Verbänden zu überprüfen und zu verbessern.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir erleben einen Oppositionsführer, der hilflos um sich schlägt, um von der inhaltlichen Leere der CDU abzulenken. Die Strategie dahinter ist klar: Der Bürgermeister soll durch Halbwahrheiten diskreditiert werden. Nur so lässt sich auch der jüngste Anwurf zum IZH erklären. Es war die CDU, die 2007 beantragt hatte, Gespräche mit den muslimischen Gemeinden aufzunehmen – trotz des Wirkens des IZH. Die SPD hat in der Vergangenheit die Staatsverträge als Brücke zu den muslimischen Gemeinden in unserer Stadt verstanden und sich nicht versteckt, wenn es darum ging, kritische Themen, wie die Teilnahme von IZH-Vertretern an den unfassbaren Al-Quds-Demonstrationen in Berlin, zu verurteilen und eine Veränderung einzufordern. Unsere Haltung mit Blick auf das IZH ist klar. Wir sehen aber auch, dass das IZH nicht stellvertretend für die Menschen islamischen Glaubens in Hamburg steht, ganz im Gegenteil. Dass die CDU den mutigen Freiheitskampf der Bevölkerung des Iran instrumentalisiert, um dem Ersten Bürgermeister auch bei diesem Thema Versäumnisse anzudichten, ist sogar für die CDU ein neuer Tiefpunkt. Das Verhalten des Oppositionsführers ist unangemessen.“