„Hamas muss das Existenzrecht Israels anerkennen“

Samstag, 17.01.2009

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat sich bei einer Kundgebung der deutsch-israelischen Gesellschaft für einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen ausgesprochen. Voraussetzung für einen dauerhaften Friedens sei aber die Anerkennung des Existenzrechts Israels durch seine Nachbarn, sagte Neumann. Die Hamas bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende als Terrororganisation.

 

Neumann betonte, Leidtragende im Gaza-Krieg seien in erster Linie die Menschen, Familien, Frauen und Kinder, die in Gaza „von den Herrschenden der Hamas – einer Terrororganisation - in politische Geiselhaft genommen werden“. Leidtragende seien auch die Soldaten. Deshalb sei die Forderung nach einem Waffenstillstand richtig.

 

Neumann betonte aber auch, kein Land der Welt könne tatenlos zusehen, wenn es aus Nachbarländern mit Raketen beschossen wird. „Kein Staat der Welt kann akzeptieren, dass seine Bürger täglich an Leib und Leben gefährdet werden“, sagte Neumann. Deshalb dürfe ein Waffenstillstand auf keinen Fall dazu führen, „dass die Hamas sich wieder aufrüstet und Israel weiter mit Raketen beschießt“. Und deshalb sei notwendig, dass der Waffenschmuggel nach Gaza konsequent und mit allen Mitteln unterbunden wird.

 

„Auch hier trägt Deutschland Verantwortung“, betonte Neumann, „und ich bin froh, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier entsprechende Angebote an die israelische wie die ägyptische Regierung gemacht hat.“ In diesem Sinne übernehme Deutschland Verantwortung, einen substantiellen Beitrag für den Frieden im Nahen Osten zu leisten.