Hamburg hält Kurs bei der Elbvertiefung

Mittwoch, 08.10.2014

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur Elbvertiefung hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel die Vorwürfe der Opposition scharf zurückgewiesen. "Parteipolitische und erkennbar wahlkampfmotivierte Schuldzuweisungen sind so ziemlich das letzte, was uns in Sachen Elbvertiefung voranbringt. Wenn sich zum Beispiel die CDU jetzt hinstellt und behauptet, unter ihrer Regierungsverantwortung wäre das Projekt solide vorbereitet gewesen, dann ist das schlicht und ergreifend falsch. Zu unserem Regierungsantritt 2011 gab es weder einen Planfeststellungsbeschluss, weder eine Einigung mit unseren Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen noch ein Einvernehmen mit der EU-Kommission. All das haben wir erst in dieser Legislaturperiode hinbekommen. Unter unserer Verantwortung wurden die entscheidenden Meilensteine für das Projekt Elbvertiefung gesetzt."

 

Dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nun wegen Unklarheiten in der EU-Wasserrahmenrichtlinie vertagt wurde, sei ärgerlich, werde aber die Elbvertiefung nicht stoppen, so Dressel. "Die wichtige Botschaft des Bundesverwaltungsgerichts lautet: Der Planfeststellungsbeschluss ist nicht aufgehoben! Bestehende Mängel, die bei einem Verfahren dieser Größenordnung und den bestehenden Unklarheiten in Bezug auf die Wasserrahmenrichtlinie nicht ungewöhnlich sind, können behoben werden. Viele Insider bescheinigen uns und dem Bund Fortschritte bei der Elbvertiefung."

 

Die Umweltverbände, Grüne und Linke forderte Dressel auf, eine echte und ehrliche Ökobilanz der Elbvertiefung zu erstellen: "Das Schiff ist das umweltfreundlichste Transportmittel. Ohne Elbvertiefung würden Schätzungen zufolge 500.000 Tonnen CO2 pro Jahr zusätzlich die Luft belasten. Dazu kommt die stärkere Lärmbelastung durch die zusätzlichen Lkw- und Gütertransporte. Wieso gibt es hierzu keine Berechnungen der Verbände?"

 

Kritik übte Dressel auch an den Hafenplänen der CDU: "Was die CDU fordert, haben wir längst angepackt. Auch bei der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie wurden in dieser Legislaturperiode entscheidende Schritte getan. Der Hamburger Hafen wird ein Schaufenster der erneuerbaren Energien, mit neuen Windrädern, mit weniger Emissionen, mehr Energieeffizienz und natürlich dem Landstrom. Wir reden nicht, wir handeln beim Thema Nachhaltigkeit des Hafens."

 

Die Elbvertiefung sei für die Entwicklung des Hafens und die Sicherung der über 120.000 Arbeitsplätze, die alleine in Hamburg direkt oder indirekt vom Hafen abhängen, entscheidend, betonte Jan Balcke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Momentan befindet sich der Hamburger Hafen auf Rekordkurs. 12 Prozent des deutschen Außenhandels werden über ihn abgewickelt. Damit das so bleibt, müssen zukünftig auch große Containerschiffe tideunabhängig den Hafen ansteuern können."