Hamburg setzt kluge Akzente: Bundesregierung geht Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel nach

Sonntag, 05.08.2018

Die Bundesregierung hat ein Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel durch aus dem Ausland stammende Händler erlassen. Damit greift Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine parlamentarische Initiative der rot-grünen Regierungskoalition in der Hamburgischen Bürgerschaft von März 2017 auf (siehe Anlage). Ab dem 1. Januar 2019 können so die Betreiber von Online-Marktplätzen in Haftung genommen werden, wenn aus dem Ausland stammende Händler ihre Umsätze nicht ordnungsgemäß versteuern.

 

Dazu Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Digitale Wirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Hamburg hat ein vitales Interesse an einem fairen Online-Handel. Aber dieser ist durch das bewusste Wegschauen der Online-Marktplatzbetreiber bei der Umsatzsteuer schon länger nicht mehr gegeben. Deshalb war es 2017 unser Anliegen, dieses gewaltige Steuerschlupfloch zu schließen. Es freut mich, dass unsere Initiative jetzt im Bund aufgegriffen und umgesetzt wird. Damit bekommen wir endlich faire Rahmenbedingungen im Online-Handel. Dieser Fall zeigt: Hamburg setzt kluge Akzente und bietet auch im Bund konstruktive Lösungen an – wir reden nicht, wir machen."