Hamburger Arbeitsmarktpolitik setzt auf Qualifizierung und setzt Akzente durch Einsatz von Landesmitteln

Mittwoch, 26.04.2017

Die Hamburgische Bürgerschaft befasst sich heute mit dem Arbeitsmarktprogramm des Senats für die Jahre 2015 bis 2020 und mit der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt im Rahmen des Programms "Work an Integration for Refuguees W.I.R.". Seit 2011 stimmen die Agentur für Arbeit Hamburg, das Jobcenter team.arbeit.hamburg und die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration ihre Strategien in einem gemeinsamen Arbeitsmarktprogramm eng miteinander ab. Das ist inzwischen gelebte Praxis und hat sich sehr bewährt. Außerdem begleitet die Stadt aus Bundesmitteln finanzierte Angebote für Arbeitslose wie auch Projekte aus dem Europäischen Sozialfonds ergänzend mit Landesmitteln. Bei der Integration von Geflüchteten in Arbeit haben sich dank des Hamburger Engagements die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene deutlich verbessert. Hierzu zählt insbesondere der Wegfall der Vorrangprüfung bei der Einstellung von Flüchtlingen sowie die aufenthaltsrechtliche Sicherheit von jungen Geflüchteten während einer Berufsausbildung für drei Jahre und weiterer zwei Jahre für die Jobsuche ("3+2-Regelung"). Auch auf Hamburger Ebene konnten eine Reihe von wichtigen Fortschritten erzielt werden. So wurde mit Blick auf eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt bereits im Oktober 2015 das Programm "W.I.R." gestartet und weiter ausgebaut.

 

Dazu Jens Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Der Hamburger Arbeitsmarkt war in den letzten Jahren robust und gut aufgestellt. Die Gesamtzahl der Erwerbstätigen, aber auch die der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, ist kontinuierlich gestiegen. Die Unterbeschäftigung hat im längerfristigen Trend abgenommen. Die Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit bleibt aber eine wichtige Herausforderung der Arbeitsmarktpolitik. Hier setzen wir mit einer Kombination aus sozialen Hilfen, Qualifizierungsangeboten und Beschäftigungsförderung die richtigen Schwerpunkte. Ein ganz zentraler Aspekt ist und bleibt die Ausbildung junger Menschen, denn eine nicht vorhandene Berufsausbildung ist nach wie vor das größte Risiko für Langzeitarbeitslosigkeit. Mit den Jugendberufsagenturen haben wir hier ein sehr wirksames Instrument geschaffen, das inzwischen auch von anderen Bundesländern übernommen wurde. Hamburg gehört außerdem zu den wenigen Bundesländern, das freie Mittel zur Verfügung stellt, um eigene Schwerpunkte auf dem hiesigen Arbeitsmarkt, zu setzen. Das unterstreicht, dass Senat und Regierungsfraktionen die Herausforderungen auf dem Hamburger Arbeitsmarkt annehmen und in gute Politik umsetzen."

 

Dazu Kazim Abaci, Sprecher Migration, Integration und Flüchtlinge der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung ist zusammen mit der Vermittlung der deutschen Sprache der Schlüsselbaustein für eine gelungene Integration der Flüchtlinge in unsere Stadtgesellschaft. Sie ermöglicht ein selbstständiges und von Sozialleistungen unabhängiges Leben. Mit dem W.I.R.-Programm hat der Senat sehr frühzeitig die Weichen richtig gestellt. Dabei ist klar: Kurzfristige Erfolge wird es nicht geben. Spracherwerb und sinnvolle Qualifizierung zahlen sich aber am Ende aus."