Hamburger Familien in schlechten Händen

Freitag, 26.03.2010

Scharfe Kritik an den Senatsplänen zur Erhöhung der Kita-Gebühren in Hamburg hat die SPD-Familienpolitikerin Carola Veit geübt. "Wieder einmal müssen die Familien die Zeche zahlen. Wieder einmal fragt man sich, wofür der Senat Geld hat und wofür nicht", sagte Veit. Hintergrund: Einem Senatspapier entsprechend will die Sozialbehörde allein bis Ende kommenden Jahres durch höhere Preise für das Mittagessen und höheren Regelsätzen für die Kita-Betreuung 30 Millionen Euro sparen.

 

Veit sprach von einem weiteren Beweis, dass die Familienpolitik bei der CDU in schlechten Händen sei. "Sozialsenator Wersich wird wieder einmal erklären, dass sich gut verdienende Ehepaare die Gebührenerhöhung werden leisten können. Und er wird weiterhin diejenigen ausblenden, die schon mit moderaten Mehrkosten Schwierigkeiten bekommen würden", prognostizierte Veit. Statt sich zur Sanierung des Haushalts einmal mehr an Familien zu vergreifen, müsse der Senat sich fragen lassen, warum er Spitzenverdiener bei dieser Aufgabe weiterhin ungeschoren davonkommen lasse. "Der Senat sperrt sich gegen die Einführung der Vermögenssteuer, und er nimmt die Defizite bei der Steuerprüfung von Einkommensmillionären und Großbetrieben schulterzuckend hin. Gleichzeitig stellt er es ständig als besondere Wohltat hin, dass es überhaupt Kita-Plätze gibt und die Rechtsansprüche der Eltern erfüllt werden.“

 

Wersich hatte darauf hingewiesen, dass man für die Kosten des Hamburger Kita-Systems jedes Jahr eine Elbphilharmonie bauen könnte. Veit: "Das ist ein besonders dummer Vergleich Es erschreckt schon, wie ein verantwortlicher Senator hier notwendige soziale Infrastruktur mit einer durchaus wünschenswerten, aber eben zusätzlichen Musikhalle vergleicht. Da könnte man dann auch alle Hamburger Schulen schließen und dafür jährlich vier bis fünf Philharmonien bauen. Oder Polizei und Feuerwehr abschaffen - gibt auch rund zwei Philharmonien pro Jahr."

 

Wenn man schon solche Vergleiche heranziehen wolle, so Veit weiter, böte sich ein anderer an: "Die 30 Millionen Euro, die Wersich sparen will, indem er sie den Eltern aus der Tasche zieht, decken ungefähr die Zinsbelastung, die Hamburg jährlich durch die Philharmonie entsteht." Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) mache gar nicht erst den Versuch, seine Einschnitte fachlich zu begründen. Das mache deutlich, dass es hier nur um Kürzungen zugunsten des Haushalts gehe.

 

In der Sache werde nun deutlich, dass nicht nur – wie ursprünglich angekündigt, die bisher gedeckelten Höchstbeiträge für Bezieher höherer Nettoeinkommen erhöht werden. „Die Gebührenerhöhungen treffen genauso mittlere Einkommen.“

 

Die SPD-Abgeordnete kündigte für ihre Fraktion an, einer Kürzung der Rechtsansprüche und der entsprechenden Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes in der Bürgerschaft nicht zuzustimmen. „Ohne jede Begründung sollen plötzlich alle Kinder, die älter als 12 sind, aus den Horten fliegen. Vor dem Hintergrund der bildungs- und sozialpolitischen Diskussion in der Stadt ist das ein unglaublich verantwortungsloses Vorgehen.“

Die SPD habe sich stets gegen ein Essensgeld in der Kita ausgesprochen Veit: „Dabei bleibt es“.