Hamburger Initiative zur vereinfachten Genehmigung von Flüchtlingsunterkünften erfolgreich

Freitag, 07.11.2014

Zur Entscheidung von Bundesrat und Bundestag, das Bauplanungsrecht für die Genehmigung von Flüchtlingsunterkünften zu vereinfachen, erklärt Ksenija Bekeris, Fachsprecherin Soziales der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Es ist gut und wichtig, dass unsere Hamburger Initiative im Bund Erfolg hatte. Diese Baurechtsreform wird uns bei der Suche nach dringend benötigten Unterkünften für Flüchtlinge mehr Spielraum verschaffen. Das gilt für ehemalige Gewerbeflächen zum Beispiel genauso wie für leerstehende Bürogebäude. Solche Standorte befinden sich im Übrigen nicht nur am Stadtrand, sondern auch mitten in den Quartieren. Gerade hochverdichtete Ballungsräume wie Hamburg stehen in besonderem Maße vor der Herausforderung, geeignete Flächen nutzbar zu machen. Oftmals stehen dabei jedoch planungsrechtliche Hindernisse im Weg. Die über die Baurechtsreform gewonnene Flexibilität wird uns helfen, für die vielen Menschen, die auf der Flucht vor Not und Verfolgung zu uns kommen, gute Unterkünfte zu schaffen. Je mehr Standorte wir realisieren können, umso eher wird es uns auch gelingen, die Verdichtung bei einzelnen Unterkünften zu vermeiden."