Hamburger Wärme- und Stromplanung: 33 Punkte für mehr Tempo, Transparenz und Transformation
Dienstag, 04.07.2023
Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ein umfassendes 33 Punkte starkes Eckpunktepapier zur Hamburger Wärme- und Stromplanung vorgelegt. Das Papier nimmt damit die aktuelle Diskussion über die Zukunft des Heizens sowie die Wärme- und Stromversorgung auf und stellt einen Orientierungsrahmen für die ganze Stadt bei der Versorgung aller Hamburger:innen mit Wärme, Kälte und Strom dar.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir wollen und müssen unserer Verantwortung hinsichtlich der nachhaltigen und klimaneutralen Entwicklung unserer Stadt nachkommen. Unabdingbar ist dabei für uns, dass das Heizen oder Kühlen von Gebäuden im Rahmen der sogenannten Wärmewende für alle bezahlbar bleibt und real funktionieren muss. Damit dies in Hamburg gelingen kann, brauchen wir im Bereich der Wärme- und Stromplanung in den nächsten Monaten deutlich mehr Transparenz und Transformation. Das Fundament für eine positive Entwicklung muss eine ambitionierte, durchdachte sowie transparente kommunale Wärme- und Stromplanung und weiterführend auch die Versorgung sein. Sie muss für ganz Hamburg aufzeigen, welche Wärmeversorgung zukünftig in den jeweiligen Gebieten und Quartieren für wen wie möglich sein wird. Es muss klar sein, wer sich zum Beispiel an ein Fernwärmenetz anschließen kann, wo Nahwärmenetze existieren oder möglich sind, wo für einzelne Gebäude Lösungen entwickelt werden können oder müssen – zum Beispiel mit Wärmepumpen – und ob es künftig ein klimaneutrales Gasnetz geben wird. Auf Grundlage der kommunalen Wärmeplanung kann grundsätzlich und transparent entschieden werden, welche vor Ort angebotene Lösung für die jeweils örtliche Situation am besten ist. Die Bedeutung und Erstellung einer solchen Wärmeplanung ist an sich schon seit Jahren Bestandteil des geltenden Hamburger Klimaplans. Die Diskussion um den am Anfang unzureichenden und jetzt korrigierten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes hat gezeigt, dass wir die Menschen in unserem Land nicht weiter verunsichern dürfen, sondern durch mehr Transparenz, mehr Klarheit, mehr Unterstützungen hinsichtlich der Umsteigemöglichkeiten hin zu fossilfreien oder -armen Lösungen mehr Akzeptanz vor Ort schaffen müssen. Dies setzt zum einen eine umfassende stadtweite Analyse, zum anderen aber auch das Aufzeigen und das Vorantreiben konkreter Maßnahmen voraus. Das betrifft insbesondere die Weiterentwicklung von Fernwärme- und Nahwärmenetzen. Hier muss aus Sicht der SPD-Fraktion die Stadt im Bereich der Energieversorgung – gerade auch vor dem Hintergrund städtischer Versorgungsunternehmen – zukünftig eine stärkere führende Rolle einnehmen. Die Politik muss hier klare Ziele mit städtischen und privaten Unternehmen vereinbaren und Quartiere bei der Entwicklung von Transformationslösungen unterstützen. Mit unserem Eckpunktepapier unterstützen wir den Weg eines sozialen und wirksamen Klimaschutzes für alle Menschen in unserer Stadt.“
Dazu Alexander Mohrenberg, klima- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Energieversorgung und ihre Bezahlbarkeit sind essenzielle Grundlagen für ein gutes Leben in Hamburg: Mieter:innen müssen ihre Nebenkosten planen können, Eigentümer:innen brauchen Klarheit, wann und wie die Wärmeversorgung am klügsten umgestellt werden kann. Insbesondere in den Bezirken Wandsbek, Harburg und Bergedorf, wo Fernwärme aufgrund der geographischen Lage nicht der größte Hebel sein kann, brauchen die Menschen in den nächsten Jahren Klarheit und staatliche Unterstützung. Es darf keinen Unterschied machen, ob jemand im fernwärmeversorgten Hamburger Westen oder im Hamburger Osten lebt. Eine Wärmewende muss die ganze Stadt und damit alle Stadtteile im Blick haben und Antworten liefern. Dafür werden wir als Sozialdemokrat:innen mit aller Kraft sorgen – auch gegenüber den verantwortlichen Behörden. Es ist seit Jahren klar, dass die kommunale Wärmeplanung in Hamburg vorangetrieben werden muss. Unser Eckpunktepapier zeigt nun auf, an welchen Stellschrauben dringend gedreht werden muss.“