Haushalt 2015/16 – Bekeris: "Eine sozial gerechte Stadt braucht solide Finanzen"

Mittwoch, 17.12.2014

In der Debatte zum Sozialetat 2015/16 betonte die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Ksenija Bekeris: "Auch in der Sozialpolitik haben wir in den letzten vier Jahren Wort gehalten und unsere Zusagen aus dem Regierungsprogramm umgesetzt. Dazu zählen im Opferschutz die Vorlage eines Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen, die Sanierung und Sicherung der Frauenhäuser ebenso wie der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, das neue Integrationskonzept und die Hamburger Freiwilligenstrategie. Darüber hinaus sind auch die vielen gesetzlichen Leistungen solide ausfinanziert, was sich im Anstieg des Sozialetats auch widerspiegelt."

 

Als wichtigste Herausforderung der nächsten Jahre bezeichnete Bekeris die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge, die derzeit in Hamburg Schutz suchen. "Alle in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen verbindet das Ziel, diesen Menschen solidarisch zu begegnen und die große Herausforderung der Unterbringung und Integration zu meistern. Das ist ein gutes und starkes Signal! Und auch das vielfältige ehrenamtliche Engagement zeigt: Hamburg ist eine solidarische, tolerante und weltoffene Stadt."

 

Bekeris weiter: "Gerade auch unter sozialpolitischen Gesichtspunkten wird die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sowie des gewaltbereiten Salafismus eine wichtige Aufgabe bleiben. Wir haben die Ausgaben für das neue Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit deutlich erhöht. Zum Schutz vor der Radikalisierung junger Menschen durch gewaltbereite Salafisten beschließt die Hamburgische Bürgerschaft heute außerdem zusätzliche Mittel für eine Beratungsstelle und behördenübergreifende Arbeitsgruppen zu Prävention und Repression. So sehr wir gegen gewaltbereite Extremisten vom rechten Rand oder der djihadistischen Szene vorgehen, so sehr werden wir uns auch gegen einen Anti-Islamismus stellen, der pauschale Ängste vor Muslimen schürt. Das Hamburger Konzept gegen gewaltbereite Salafisten setzt deshalb in Zusammenarbeit mit den muslimischen Verbänden konsequent auch auf die Bekämpfung von anti-islamischen Tendenzen. Hamburg hat mit seiner beeindruckenden ehrenamtlichen Unterstützung für Flüchtlinge und dem Signal für ein buntes Hamburg am 2. Juni 2012 gezeigt, dass die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger die Vielfalt in unserer Stadt schätzt und schützt."

 

Der Sozialetat setze darüber hinaus für 2015/16 weitere wichtige Akzente, so zum Beispiel durch eine erneute Erhöhung des Zuschusses für das Sozialticket, die finanzielle Stärkung und Fortführung des Medizinischen Notfallfonds für Menschen ohne Papiere und die Schaffung von Unterstützungsangeboten für an TBC erkrankte Menschen in Notlagen, so Bekeris weiter. "Mit einer weiteren Initiative wollen wir zudem die Angebote von Wohnraum für besonders benachteiligte Gruppen am Wohnungsmarkt verbessern. Über entsprechende Bürgschaften soll der Bau von Wohnungen für besondere Zielgruppen gefördert werden. Die Anstrengungen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit müssen weitergeführt werden. Im Haushalt 2015/16 sind nun auch die Clearingstellen aus dem Gesamtkonzept zur Wohnungslosigkeit berücksichtigt", betont Bekeris abschließend.