Haushalt 2015/16 – Kienscherf: "Wohnungsbauoffensive fortsetzen – Mehr Anreize für Wohnungsneubau, mehr Barrierefreiheit, mehr Mieterschutz"

Dienstag, 16.12.2014

Für die kommenden beiden Haushaltsjahre setzt die SPD-Fraktion auf eine Fortsetzung der erfolgreichen Wohnungsbauoffensive. "35.000 Baugenehmigungen seit 2011, über 6.400 neue Wohnungen 2013 und mindestens 6.000 weitere neue Wohnungen 2014 sowie 8.000 bewilligte Sozialwohnungen bis zum Ende der Wahlperiode – das ist der eindrucksvolle Beleg für eine aktive, sozial verantwortungsvolle Wohnungspolitik in Hamburg", so Dirk Kienscherf, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion. "Dass von der Opposition zum Haushaltsplan keine Änderungsvorschläge hinsichtlich der Zielzahlen im Wohnungsneubau kommen, muss als großes interfraktionelles Lob für die Wohnungspolitik der SPD gewertet werden", so Kienscherf in der heutigen Debatte.

 

"Der neue Haushaltsplan sowie unser Haushaltsantrag sind ein klares Signal zur Verstetigung der Kraftanstrengungen beim Wohnungsbau und Mieterschutz. Dabei sind die Fortführungen des Bündnisses für Wohnen und des Vertrags für Hamburg mit den Bezirken von entscheidender Bedeutung ", so Kienscherf weiter. Die SPD-Fraktion legt zu den Haushaltsberatungen einen umfangreichen Antrag vor. Kienscherf: "Wir dürfen beim Wohnungsbau nicht nachlassen, sondern müssen eher noch eine Schippe drauflegen. Dafür wollen wir die bisher auf 6.000 Wohneinheiten gedeckelten Prämienzahlungen an die Bezirke anheben, damit möglichst viele Genehmigungen erteilt werden. Außerdem wollen wir noch mehr Transparenz und Bewusstsein für den Wohnungsbau schaffen: In einem neuen jährlichen Wohnungsbaubericht sollen detaillierte Informationen über die Umsetzung und Detailfragen zusammengefasst und aufbereitet werden."

 

Der Antrag der SPD-Fraktion ist zudem ein klares Bekenntnis zu möglichst vielen neuen Sozialwohnungen, auch über die Marke von 2.000 hinaus. Kienscherf: "Das ist teuer, aber für uns ist klar: Wenn es die finanziellen Spielräume erlauben, dann wollen wir mehr Sozialwohnungen fördern und mehr Miet- oder Belegungsbindungen schaffen. Außerdem wird der soziale Wohnungsbau zukünftig ein grundsätzlich barrierearmer Wohnungsbau sein. Das verursacht heute geringe Mehrkosten, der Nutzen ist aber jetzt und langfristig enorm, gerade vor dem Hintergrund der deutlich steigenden Zahl von älteren Menschen in Hamburg."

 

Kienscherf betonte, dass auch beim Thema Mieter- und Wohnraumschutz nicht nachgelassen werden dürfe: "Wir wollen das erste Bundesland sein, das die Mietpreisbremse einführt – und zwar für die ganze Stadt. Das Wohnraumschutzgesetz wurde in dieser Wahlperiode deutlich verschärft und der Senat hat zusätzliche Personalstellen in den Bezirken geschaffen. Diese Stellen sollen nun langfristig fortgeführt werden. Spekulative Leerstände und illegale gewerbliche Zweckentfremdungen von Wohnungen müssen beendet werden."

 

Im Bereich der Stadt- und Stadtteilentwicklung setzt die Fraktion weitere Akzente. Damit Hamburg alle Mittel abrufen kann, wird die Förderung innerhalb der Fördergebiete zukünftig noch ressortübergreifender durchgeführt. In diesem Zusammenhang wies Kienscherf die Oppositionsanträge zu vermeintlichen Kürzungen bei der integrierten Stadtteilentwicklung (RISE) zurück: "Diese Anträge entbehren jeder Grundlage. Für RISE gibt es nicht weniger, sondern mehr Mittel, denn der Bund hat die Mittel für die Städtebauförderung und die Soziale Stadt deutlich von 6,7 Millionen Euro auf 10,3 Millionen Euro erhöht. Hamburg muss diese Mittel zu 66 Prozent kofinanzieren, und das tun wir auch, indem viele Behörden ihren Beitrag hierzu leisten. Weil wir das Programm endlich entbürokratisiert haben, kommt das Geld auch dort an, wo es hingehört. Unter Schwarz-Grün bildeten sich zwischen 2009 und 2011 Reste in Höhe von 20 Millionen Euro im RISE-Topf. Das war sozialpolitisch unverantwortlich und wurde durch den SPD-Senat konsequent beendet. Ergänzend wird der Quartiersfonds im nächsten Doppelhaushalt auf vier Millionen Euro erhöht."

 

Zudem setzt die SPD-Fraktion darauf, dass die großen Stadtentwicklungsprojekte erfolgreich fortgeführt werden. Kienscherf: "Vor allem die Weiterentwicklung des Hamburger Ostens mit dem Konzept 'Stromaufwärts an Elbe und Bille' kann in den nächsten Jahren ganz wichtige neue stadtentwicklungspolitische Akzente sorgen. Wir setzen dabei auf den Dialog mit den Menschen vor Ort und einer entsprechenden personellen Ausstattung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, das neben dem Hamburger Osten auch die weitere positive Entwicklung von Wilhelmsburg maßgeblich begleiten wird."