Haushalt 2015/16 – Münster: "Wir investieren in die Sicherheit unserer Stadt"

Dienstag, 16.12.2014

Zur heutigen Debatte über den Haushalt der Innenbehörde erklärt Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Wir haben in den vergangenen Jahren bereits viele wichtige Schritte für die Stärkung von Polizei und Feuerwehr in Hamburg unternommen. Das setzt sich auch im kommenden Doppelhaushalt fort. Die vereinfachte Anerkennung Posttraumatischer Belastungsstörungen, die Wiedereinführung der Ausbildungsvergütung während des Grundstudiums, die Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf alle Beamtinnen und Beamten sowie die Rückkehr zur Heilfürsorge bei Polizei und Feuerwehr haben die sozialen Rahmenbedingungen der vielen für unsere Sicherheit zuständigen Frauen und Männer spürbar verbessert. Gleichzeitig wurde hierdurch auch die Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs als attraktiver Arbeitgeber gestärkt. Der vollständige Verzicht auf Stellenstreichungen in den trotz Schuldenbremse zu Schonbereichen erklärten Vollzugsdiensten von Polizei und Feuerwehr waren immens wichtige Schritte für die Sicherheit in Hamburg. Hieran wird sich auch zukünftig nichts ändern. Die von uns angestoßenen Ausbildungsoffensiven werden auch in den kommenden Haushaltsjahren fortgeführt, um die bestehende Einsatzstärke trotz steigender altersbedingter Abgänge zu gewährleisten."

 

Für den Doppelhaushalt 2015/16 hat die SPD-Fraktion ein fast acht Millionen Euro starkes Sanierungspaket geschnürt. Dazu Münster: "Zu guten Arbeitsbedingungen gehört immer auch eine funktionierende Infrastruktur – daher werden wir im kommenden Doppelhaushalt viele wichtige infrastrukturelle Maßnahmen anstoßen." So soll mit 1,75 Millionen Euro an Planungsmitteln die Sanierung beziehungsweise Erweiterung der Polizeikommissariate in Altona (21) und Bergedorf (43) vorangetrieben werden. Bei der Feuerwehr wird mit Planungsmitteln in Höhe von 1,65 Millionen Euro der Ersatzneubau der Feuer- und Rettungswache Finkenwerder auf den Weg gebracht. Münster: "Damit schaffen wir die Grundlage, um in den Folgehaushalten dieses für den Südwesten Hamburgs so wichtige Bauvorhaben zu realisieren."

 

Weiter gelte es, die bereits im laufenden Doppelhaushalt erfolgreichen Maßnahmen zur Behebung des Sanierungsstaus bei den Häusern der Freiwilligen Feuerwehr fortzusetzen, betont der SPD-Innenexperte: "Mit den durch unsere Sanierungsoffensive im laufenden Haushalt bereitgestellten 4,5 Millionen Euro konnten bereits einige Häuser der Freiwilligen Feuerwehr saniert beziehungsweise neu gebaut werden. Angesichts der sich jahrelang angestauten Sanierungsbedarfe sind jedoch noch weitere Maßnahmen erforderlich. Wir werden daher auch in den kommenden Haushaltsjahren unsere Sanierungsoffensive fortsetzen und dafür weitere 3,2 Millionen Euro bereitstellen. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer leisten einen tollen Job und tragen in nicht unbeträchtlichem Maße zur Sicherheit in unserer Stadt bei. Hierfür müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen", so Münster.

 

Außerdem setzt sich die SPD-Fraktion mit einem Antrag für die Sanierung der Löschbootflotte ein. Münster: "Mit dem vom Senat geplanten zentralen Flottenmanagement kann ein künftiger Sanierungsstau verhindert werden. Für die Sicherheit im Hamburger Hafen ist es gut, dass mit dem Bau des ersten neuen Löschbootes spätestens im Jahr 2016 begonnen werden kann. Mit unserem Antrag sorgen wir für die erforderliche Anschubfinanzierung in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Die innere Sicherheit ist bei uns in guten Händen. Wir investieren massiv in die Zukunftsfähigkeit unserer Sicherheitsorgane", so Münster abschließend.