Haushalt 2015/16 – Schaal: "Hamburg ist und bleibt die grüne Metropole am Wasser"

Dienstag, 16.12.2014

"In Hamburg wird wieder gebaut, gleichzeitig bleibt Hamburg die grüne Metropole am Wasser mit hoher Lebensqualität und vielen Grünflächen", so Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Fraktion, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte zum Haushalt 2015/16. "Der besonderen Bedeutung der Grün- und Freiflächen in einer kompakter werdenden Stadt trägt der Haushalt mit insgesamt 8,4 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für Investitionen und Pflegemaßnahmen im Grünbereich Rechnung. Die Grünpflege ist damit ausfinanziert. Die Opposition hat das in ihren Anträgen offenbar übersehen." Schaal weiter: "Nach der Neuausweisung und Erweiterung von Naturschutzgebieten sind 9 Prozent der Stadtfläche naturschutzrechtlich gesichert. Das ist bundesweit einmalig. Für die Pflege der Naturschutzgebiete werden auf unsere Initiative hin für die nächsten beiden Jahre zusätzlich 400.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auch die vom Senat bereits im Herbst auf den Weg gebrachten Mittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro für weitere 1.000 Straßenbäume sind eine gute Investition."

 

Mit Blick auf den Klimaschutz betont Schaal: "Mit dem Masterplan haben wir den Klimaschutz zur Regelaufgabe aller Behörden und öffentlichen Unternehmen gemacht. Förderprogramme werden überwiegend von der Hamburger Investitions- und Förderbank vergeben. Das rechtfertigt eine Absenkung des originären Klimaschutz-Etats, macht den Klimaschutz jedoch auch wirtschaftlicher und vor allem wirkungsvoller als mit einer Beschränkung auf ein zeitlich und finanziell begrenztes Programm, wie es 2007 aufgelegt wurde. Viele Maßnahmen sind erfolgreich angelaufen: Die Elektromobilität und die Infrastruktur für den Radverkehr werden ausgebaut, der Öffentliche Nahverkehr modernisiert und erweitert, Hamburgs Busse komplett emissionsfrei. Und nicht zu vergessen: Im kommenden Jahr werden die erste Landstromanlage und die Infrastruktur für die klimafreundliche Flüssiggas-Versorgung für Kreuzfahrtschiffe fertig. CDU und Grüne haben jahrelang nur geredet, wir haben das umgesetzt."

 

Auch die millionenschweren Sanierungen von Schul- und Hochschulbauten seien Teil des Klimaschutzes, so Schaal weiter. "All das ist aus einem begrenzten Klimaschutzetat allein nicht zu finanzieren. Hamburgs Öffentliche Unternehmen wie HHLA, HPA, Stromnetz, Schulbau, SAGA/GWG, Hamburg Wasser mit der Stadtentwässerung und HamburgEnergie sowie die Stadtreinigung haben Klimaschutz beziehungsweise Grundsätze der Nachhaltigkeit längst in ihre Geschäftspolitiken integriert und legen Nachhaltigkeits- oder Umweltberichte vor. Bei der Beschaffung gilt nicht mehr 'Hauptsache billig', sondern 'vor allem effizient'. Das ist ein Quantensprung – auch für den Klimaschutz."

 

Auch die Bereiche Information und Beratung kämen beim Klimaschutz nicht zu kurz, macht die SPD-Umweltpolitikerin deutlich: "Wir fördern die Klimahotline der Verbraucherzentrale, das Programm Stromsparcheck der Caritas und das erfolgreiche Schulprojekt 'fifty/fifty'."

 

Abschließend verwies Schaal auf die zügige Umsetzung des Volksentscheids zu den Energienetzen: "Das Stromnetz ist zu 100 Prozent in öffentlicher Hand, die Konzession ist erteilt. Für die Fernwärme und das Gasnetz sind die Weichen zur Übernahme für 2018 gestellt. Stromnetz Hamburg wird einen Kunden- und einen energiepolitischen Beirat erhalten – die anderen Netzgesellschaften später natürlich auch. Über den klimafreundlichen Umbau der Fernwärme und ein Wärmekonzept für die Stadt stehen wir zudem im Dialog mit den Beteiligten des Volksentscheides."