Haushalt 2015/16 – Schäfer: "Mehr Qualität in Krankenversorgung und Pflege"

Mittwoch, 17.12.2014

Anlässlich der heutigen Debatte zum Etat der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat Martin Schäfer, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion bekräftigt: "Die Krankenhausinvestitionen in Hamburg bleiben im Bundesvergleich weiterhin auf höchstem Niveau. Durch die heute zu beschließende Änderung des Hamburger Krankenhausgesetzes werden erstmals auch Qualitätsanforderungen an die Krankenhäuser festgelegt. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt."

 

Mit einer Initiative zu den Haushaltsberatungen will die SPD-Fraktion den Bereich Pflege weiter stärken. Dazu Schäfer: "Wir brauchen auch weiterhin innovative Wohnkonzepte für ältere Menschen, in denen Pflegeangebote ebenso integriert sind, wie Freizeitaktivitäten und Gesundheitsförderung. Ein Beispiel dafür ist das Wohnkonzept für ältere Menschen mit und ohne Migrationshintergrund am Veringeck. Andere Beispiele sind alternative Wohngruppen für Menschen mit Demenz. Es gilt, in den vertrauten Quartieren der Menschen seniorengerechte und barrierefreie Wohnungen zur Verfügung zu stellen, damit sie in ihrer Umgebung und in ihren sozialen Bezügen bleiben können. Mit unserem Förderprogramm sollen unter anderem auch generationenübergreifende Konzepte erprobt werden können. Wir knüpfen damit an bestehende Förderkonzepte und Zielstellungen aus dem Demografie-Konzept des Senats 'Hamburg 2030: Mehr. Älter. Vielfältiger' an."

 

Dem drohenden Mangel an Pflegekräften ist der Senat mit einer Ausbildungsoffensive entgegengetreten. Hierzu zählt zum Beispiel die Ausbildungsumlage für Pflegeberufe. Schäfer: "Diese Maßnahmen zeigen erste Erfolge. Es gibt aktuell 30 Prozent mehr Auszubildende in diesem Bereich."

 

Für die Zuwendungen im Bereich Drogen und Sucht sowie Gesundheitsprävention, insbesondere Aids-Hilfe, wird mit dem Doppelhaushalt 2015/16 ein Strukturfonds aufgelegt. Schäfer: "Damit können gegebenenfalls auftretende finanzielle Engpässe kompensiert werden."

 

Die gesetzlichen Leistungen wie die Hilfen zur Pflege seien weiterhin realistisch veranschlagt, macht der SPD-Gesundheitsexperte deutlich: "Ausgabenzuwächse aufgrund gesetzlicher Leistungen konnten trotz der zur Erfüllung der Schuldenbremse erforderlichen strikten Begrenzung der Ausgabensteigerungen im Gesamtetat solide ausfinanziert werden."