Haushalt 2015/16 – Schwieger: "Gute Politik für gute Arbeit fortsetzen"

Mittwoch, 17.12.2014

"Der Senat hat in den vergangenen Jahren wichtige Impulse für gute Arbeit gesetzt", betonte Jens-Peter Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, anlässlich der heutigen Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft. "So hat Hamburg über die Richtlinie zum Einsatz von Leiharbeit im öffentlichen Dienst und öffentlichen Unternehmen sowie durch die Einführung des Hamburger Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde bereits gehandelt, bevor die SPD nach der Wahl 2013 den bundesweiten, gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Januar 2015 durchsetzen konnte. Und trotz der von Schwarz-Gelb vorgenommenen Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik hat Hamburg mit dem Gemeinsamen Arbeitsmarktprogramm und der Konzentration der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf Langzeitarbeitslose mit sozialen Schwierigkeiten wichtige Akzente gesetzt."

 

Mit Blick auf den vorgelegten Haushaltsplanentwurf sagte Schwieger: "Der Haushalt für die Jahre 2015/16 setzt weiterhin die richtigen Impulse und sorgt mit dem Einsatz für einen Passiv-Aktiv-Transfer und der Anpassung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf Bundesebene dafür, dass die Vermeidung und Beendigung von Langzeitarbeitslosigkeit auch in Zukunft ein Kernanliegen sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik bleibt. Wir werden zudem den Hamburger Mindestlohn fortentwickeln und auch Probleme wie die ausufernde befristete Beschäftigung verstärkt in den Blick nehmen."