Haushalt 2015/16 – Tabbert: "Verwaltungsgericht wird personell gestärkt"

Mittwoch, 17.12.2014

Zu den Haushaltsberatungen erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Fraktion: "Der Justizhaushalt für 2015/2016 knüpft an die solide Finanzierung der letzten Jahre an und hält die Hamburgische Justizpolitik auf Kurs. Wichtige Weichenstellungen wurden in den letzten Jahren auf den Weg gebracht, etwa bei der Neustrukturierung des Justizvollzuges, verbunden mit dem Ausbau des offenen Vollzugs und mit besonderem Augenmerk auf die Resozialisierung. Hinzu kommen dringend notwendige bauliche Sanierungsmaßnahmen, insbesondere in der Untersuchungshaftanstalt, die seit Jahren erstmalig wieder angehobene Unterhaltsbeihilfe für Referendarinnen und Referendare sowie die durch diesen Senat wieder angeschobene Ausbildung im Justizvollzug."

 

Tabbert weiter: "Dort, wo akuter Handlungsbedarf entsteht, wird nachgesteuert. Diesem Grundsatz folgen wir auch bei unserem Zusatzantrag zur Stärkung des Verwaltungsgerichts. Aufgrund der aktuell dramatisch angestiegenen Zahl der Asylverfahren reagieren wir auf diese akute Belastung mit der Bereitstellung von rund 600.000 Euro, die es dem Verwaltungsgericht ermöglicht, eine weitere Kammer mit drei Richtern für diese Verfahren einzurichten. Die Eingangszahlen am Verwaltungsgericht in Asylverfahren sind zum Jahresende 2014 um etwa 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Hier wollen und müssen wir kurzfristig helfen, um weiter eine zügige Verfahrensbearbeitung und effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Nach den Unterstützungsmaßnahmen, die die Justizbehörde bereits gestartet hat, können wir nun noch eine Schippe drauflegen. Das zeigt, dass wir auf besondere Belastungssituationen in der Justiz auch besonders reagieren", so Tabbert weiter.

 

Mit einem weiteren Antrag setzt sich die SPD-Fraktion für die Arbeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ein. Tabbert: "Der Datenschutz sowie die Informationsfreiheit sind elementare Bürgerrechte, für deren Durchsetzung sich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mit seiner hervorragenden Arbeit einsetzt. Daher haben wir gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode die Unabhängigkeit seines Amtes gestärkt. Um auf Belastungshochphasen beim Personaleinsatz reagieren zu können, ist es für diesen gesonderten Bereich notwendig, einen flexibleren Mitteleinsatz zu ermöglichen. Dem trägt unser Haushaltsantrag Rechnung", so Tabbert abschließend.