Haushalt 2015/16 – Verlässliche Perspektiven für den Wissenschaftsstandort Hamburg
Montag, 15.12.2014
"Wir investieren massiv in die Wissenschaft, Forschung und die Studierenden in unserer Stadt", das hat Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion in seiner Rede zu den Haushaltsberatungen deutlich gemacht. "Mit dem vorliegenden Haushalt der Behörde für Wissenschaft und Forschung legen Senat und SPD-Fraktion wiederum ein deutliches Bekenntnis zur Bedeutung des Wissenschaftssektors ab: Die Bewältigung des Sanierungsstaus an den Hamburger Hochschulen ist eine der zentralen wissenschaftspolitischen und auch finanzpolitischen Herausforderungen. Die Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Hamburg hängt ganz entscheidend auch von der baulichen Weiterentwicklung der verschiedenen Hochschuleinrichtungen ab. Diesen Stillstand hat der SPD-geführte Senat seit 2011 erfolgreich überwunden und ist dabei, den Zeitverzug nicht nur an der Universität aufzuholen. Das zeigt sich an der schrittweisen Beseitigung des Sanierungs- und Modernisierungsstaus an den wissenschaftlichen Einrichtungen in Hamburg. Daneben gibt es eine ganze Kette von Maßnahmen, mit denen wir in den letzten Jahren den Wissenschaftssektor erheblich gestärkt haben. Beispielhaft dafür stehen der Bau der Kinderklinik am UKE, das neue Hauptgebäude für die TU Harburg, der Neubau der Hafencity Universität, der Neubau für das 'Center for Free Electron Laser Science' (CFEL), das 'Freie Elektronen Röntgen Laser European XFEL' oder das 'Zentrum für strukturelle Systembiologie' (CSSB), um nur einige wenige zu nennen."
Im Wissenschaftsbereich bringt die SPD-Fraktion heute drei Initiativen auf den Weg, die bei der Beseitigung des Sanierungsstaus helfen werden. So soll die Bürgerschaft die erforderlichen Planungsmittel in Höhe von 1,15 Millionen Euro für die dringend notwendige Sanierung des Phil-Turms auf dem Uni-Hauptcampus bereitstellen. Im Rahmen einer weiteren Sanierungsinvestition soll auch die Staats- und Universitätsbibliothek (SUB) vorangebracht werden. Kühn: "Aus dem Sanierungsfonds hatte die Bürgerschaft auf unseren Antrag hin bereits 5,3 Millionen Euro für den Brandschutz und die Klimatechnik bei der SUB zur Verfügung gestellt. Daran knüpfen wir jetzt mit dem vorliegenden Antrag für Mittel in Höhe von 600.000 Euro für die Dachsanierung an. Auch die Verbesserung der sozialen Situation der Studierenden hat für uns Priorität: Um bei der Modernisierung der Studierendenwohnheime schneller voranzukommen, wird der städtische Beitrag deshalb jetzt um eine Million Euro angehoben. Gemeinsam mit allen Beteiligten muss es gelingen, in dieser Dekade bis 2020 über eine Milliarde Euro in den Bau und die Sanierung der Wissenschaftseinrichtungen in Hamburg zu investieren. Das ist ein starkes Bekenntnis für den Wissenschaftsstandort Hamburg – wir leisten dazu unseren Beitrag."
Kühn weiter: "Allein für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung werden Jahr für Jahr rund 1 Milliarde Euro ausgegeben, immerhin knapp acht Prozent der Gesamtausgaben der Stadt. Die beiden größten Ausgabeposten stellen hierbei die Zuweisungen an die Hochschulen von 642 Millionen Euro im Jahr 2015 und die Mittel für gemeinschaftsfinanzierte außeruniversitäre sowie die landesfinanzierten Forschungsinstitute dar. Nach einer aktuellen Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers liegen die Ausgaben Hamburgs für Wissenschaft mit 515 Euro je Einwohner deutlich höher als die Ausgaben aller anderen Länder einschließlich Bayern (271 Euro je Einwohner) und Baden-Württemberg (310 Euro je Einwohner). All das zeigt: Wir entwickeln Hamburg als Wissenschafts- und Forschungsstandort verlässlich und mit klarem Kurs für die Zukunft weiter."
Die Planungen des Senats sehen vor, dass Hamburg sich künftig dauerhaft an der gemeinsam von Bund und Ländern geförderten Finanzierung der Fraunhofer-Gesellschaft beteiligt und drei Hamburger Forschungseinrichtungen (Helmholtz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft und Leibniz-Gemeinschaft) in Fraunhofer-Einrichtungen überführt werden. Kühn: "In den vergangenen fünf Jahren wurden bereits sechs Millionen Euro investiert und in den kommenden Jahren kommen weitere 6,5 Millionen Euro für den Aufbau von Fraunhofer-Einrichtungen dazu. Hinzu kommt zukünftig die anteilige Finanzierung der Fraunhofer-Gesellschaft durch Hamburg. Die Ansiedlung der Fraunhofer-Gesellschaft ist von größter Bedeutung, denn wir schaffen damit die Voraussetzungen, um die Innovationskraft von Wissenschaft und Wirtschaft in Hamburg weiter zu stärken."
Ein weiteres bedeutendes Beispiel für die stärkere Verknüpfung von wirtschaftlichem und wissenschaftlichem Know-how ist die Entwicklung von Forschungs- und Innovationsparks. Im Rahmen der von der InnovationsAllianz Hamburg gestarteten F&I-Park-Initiative wurden dabei in dieser Legislaturperiode drei Standorte in den Blick genommen: Bergedorf mit dem EnergieCampus der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg), Hamburg-Harburg mit dem InnovationCampus for Green Technologies in unmittelbarer Nähe der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH), sowie dem jetzt beschlossenen Gründerzentrum am Forschungscampus Bahrenfeld im Bezirk Altona. Dazu Kühn: "Wir entwickeln Hamburg durch eine konzertierte Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung zu einer Innovationshauptstadt für Europa. Durch die Bündelung von wirtschaftlichem und wissenschaftlichem Sachverstand in unmittelbarer Nachbarschaft von Hochschulen und Forschungseinrichtungen schaffen wir mit den F&I-Parks ein gutes Umfeld für Unternehmensgründungen."
Kühns Fazit: "Auch in Zeiten von Schuldenbremse ist es uns in den vergangenen Jahren gelungen, Hamburg als herausragenden Wissenschaftsstandort durch verlässliche Vereinbarungen mit den Hochschulen und durch massive Investitionen in Bildung und Forschung weiterzuentwickeln. Die Oppositionsparteien erschöpfen sich dagegen einzig und allein in der Forderung nach mehr Geld, wo aber dafür dann an anderer Stelle des Hamburger Haushalts gekürzt werden soll, darüber hört man nichts – diese Politik ist schlicht und ergreifend unseriös."