Haushalt 2017/18: Eine Stadt für alle – Mehr bezahlbare Wohnungen, mehr Mieterschutz, Umsetzung wichtiger Stadtentwicklungsprojekte

Donnerstag, 15.12.2016

Die überaus erfolgreiche Hamburger Wohnungspolitik der letzten Jahre wird fortgeführt und angesichts der weiterhin hohen Nachfrage nach bezahlbaren Wohnraum noch intensiviert. So wird der soziale Wohnungsbau deutlich ausgeweitet, Bezirke mit mehr Personal ausgestattet, neue Gebiete mit sozialen Erhaltungsverordnungen ausgewiesen und wichtige stadtentwicklungspolitische Großprojekte gestartet.

 

Dazu Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der heutigen Haushaltsdebatte: "Nach Jahren des wohnungspolitischen Stillstandes unter der CDU konnten seit der Regierungsübernahme durch die SPD im Jahr 2011 über 35.000 neue Wohnungen in Hamburg fertiggestellt werden. Die Programme des sozialen Wohnungsbaus im Umfang von 12.000 Wohnungen wurden voll ausgeschöpft. Hamburg ist damit Spitzenreiter in Deutschland. Trotzdem ist die Nachfrage gerade nach bezahlbaren Wohnungen weiterhin hoch. Wir wollen daher jedes Jahr den Bau von mindestens 10.000 Wohnungen genehmigen und den erfolgreichen sozialen Wohnungsbau noch einmal um 50 Prozent auf 3.000 Wohnungen pro Jahr steigern. Mit dem jetzt begonnenen Effizienzwohnungsbau wollen wir zudem den Bau von frei finanzierten Wohnungen mit einer Anfangsmiete von 8 bis 9 Euro pro Quadratmeter ermöglichen. Durch weitere soziale Erhaltungsverordnungen werden wir Mieterinnen und Mieter vor Verdrängungen noch besser sichern. Wohnen muss für alle Menschen in dieser Stadt bezahlbar sein, Hamburg eine Stadt für alle bleiben."

 

Angesichts der hohen Attraktivität Hamburgs und der wachsenden Bevölkerung ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unverändert der Schwerpunkt der Hamburgischen Wohnungspolitik. Kienscherf: "Mit dem Bündnis für das Wohnen und dem Vertrag für Hamburg wurden wichtige gemeinsame Vereinbarungen zwischen Senat, Bezirken, Mietervereinen und Wohnungsunternehmen geschlossen. 50 zusätzliche Stellen für die Bezirke sichern die Umsetzung der neuen Wohnungsbauziele ab. Dabei sollen vor allem Potentiale der Nachverdichtung noch konsequenter erschlossen werden. Gleichwohl besteht auch die klare Notwendigkeit, neue Wohnungsbauflächen im Sinne von 'Mehr Stadt an neuen Orten' zu erschließen. Dabei kommt es nicht allein auf die Quantität an, die Qualität der entstehenden Wohnungen und Quartiere ist von ebenso großer Bedeutung."

 

Kienscherf weiter: "Wichtig ist uns dabei: Wohnungsbau muss in den Stadtteilen zu Verbesserungen führen, nicht zu Mehrbelastungen. Neue Quartiere müssen funktionieren – sozial gemischt und städtebaulich attraktiv sein. Freiflächen an den Stadträndern dürfen nur im Rahmen einer Entwicklungsstrategie für die Stadt genutzt werden. Selbstverständlich ist, dass die Bürgerinnen und Bürger dabei frühzeitig eingebunden werden. Hamburg wird eine lebenswerte, grüne Metropole bleiben."

 

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sorgen mit ihren Haushaltsanträgen zudem dafür, dass der Wohnraumschutz effizienter organisiert und verstetigt wird. Die Bezirke sollen außerdem noch besser in die Lage versetzt werden, im Falle von Spekulationen Vorkaufsrechte wahrzunehmen. "Der zuletzt verschärfte Kampf gegen den Leerstand von Wohnraum zeigt Wirkung", so Kienscherf.

 

Damit sich Stadtteile weiter positiv entwickeln können, sind alle relevanten Projekte der regionalen Stadtteilentwicklung, des so genannten RISE-Programms, durch den vorliegenden Doppelhaushalt abgesichert worden. Alle Bundesmittel werden in den nächsten Jahren abgerufen.

 

Die Situation von Menschen mit besonderen Zugangsproblemen zum Wohnungsmarkt sei weiterhin schwierig, betont Kienscherf. "Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA leistet im Rahmen eines Kooperationsvertrages bereits sehr viel und hat die Versorgungsleistungen deutlich gesteigert. So werden jährlich mindestens 2.000 anerkannt vordringlich Wohnungssuchende mit Wohnraum versorgt. Wir wollen, dass auch andere Wohnungsunternehmen entsprechende Kooperationen mit der Stadt eingehen, um die Situation zu verbessern. Sehr wichtig ist zudem der Ansatz, dass wir soziale Träger darin finanziell unterstützen wollen, selber Wohnraum für diese Wohnungssuchenden zu schaffen."

 

Mit dem Haushalt 2017/18 werden außerdem strategische Weichenstellungen in der Hamburger Stadtwicklung vollzogen und finanziell abgesichert. „Durch die Verlagerung des Fernbahnhofes Altona, die Bebauung des Holsten-Areals und durch den heutigen Beschluss der Bürgerschaft zur Realisierung des langen Deckels auf der A7 entstehen in den nächsten Jahren neue attraktive Quartiere mit mehreren tausend neuen Wohnungen. In Wilhelmsburg können durch die Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße nun die Wohnungsbauprojekte auf der Nord-Süd-Trasse realisiert werden. Im Hamburger Osten wird die Entwicklung von ‚Stromaufwärts an Elbe und Bille‘ durch erste Projekte und breiter Bürgerbeteiligung vorangetrieben. In Billstedt und Mümmelmannsberg sollen neue Gartenstädte des 21. Jahrhunderts entstehen. All das zeigt: Hamburgs Wohnungspolitik gilt schon heute zurecht bundesweit als Vorbild. Angesichts der weiterhin erheblichen Bedarfe werden wir aber unsere Kraftanstrengungen noch weiter verstärken. Der vorgelegte Haushalt und unsere Anträge bilden das dafür notwendige Fundament“, so Kienscherf abschließend.