Haushalt 2017/18 – Schaal: "Ein Bürgerhaushalt für die Umwelt, mehr Mittel für Sauberkeit, Grün und Deichsicherheit"

Donnerstag, 15.12.2016

"Die rot-grüne Koalition schafft mit dem Haushalt der Behörde für Umwelt- und Energie eine hervorragende Basis für mehr Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt", so Monika Schaal, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte zum Haushalt 2017/18. Als Schwerpunkte des Umwelt-Haushaltes, der ein "echter Bürgerhaushalt" sei, nannte Schaal Sauberkeit, Grünpflege und -versorgung sowie Deichsicherheit. "In der Stadt werden weiter Wohnungen gebaut und gleichzeitig sichern wir eine gute Grünversorgung. Die Bezirke erhalten mehr finanzielle Mittel für Grünpflege – auch weil sie künftig von der Reinigung der Grünanlagen entlastet werden. Ferner erhält die Stadt erstmals auch Bundesmittel für den Grünbereich, zum Beispiel für die Entwicklung der Horner Geest. Außerdem sorgen wir mit bis zu vier Millionen Euro für den Erhalt des Straßenbaumbestandes. Über den Naturcent werden in Zukunft weitere Mittel für Parks, Landschafts- und Naturschutzgebiete zur Verfügung stehen."

 

Darüber hinaus sollen auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen 2,5 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Spielplätzen und zwei Millionen Euro für den Bau von neuen Toilettenanlagen im öffentlichen Raum in den kommenden beiden Jahren bereitgestellt werden. Schaal: "Wir investieren nicht nur umfänglich in eine bessere Grünversorgung und Infrastruktur der Stadt, sondern außerdem auch in Sauberkeit. Das ist nicht nur eine Frage der Ästhetik, denn mehr Sauberkeit vermittelt auch ein Gefühl von Sicherheit und Wohlbefinden. Dafür haben wir mit der Stadtreinigung einen kompetenten, gut organisierten und erfahrenen Partner, bei dem künftig die Zuständigkeiten gebündelt werden, um 'Sauberkeit aus einer Hand' zu bekommen. Die Planungen für diese Sauberkeitsoffensive, die unter anderem eine Verdoppelung der Reinigungskräfte beinhaltet, sind bereits in vollem Gange."

 

Für den dritten Schwerpunkt, die Deichsicherheit, wurden pro Jahr eine Million konsumtive und zehn Millionen Euro investive Mittel mehr als bislang eingestellt, so dass nun jährlich insgesamt rund 74 Millionen Euro für den Hochwasserschutz ausgeben werden. "Mit dem Geld sollen vor allem technische Anlagen wie Sperr- und Schöpfwerke, Schleusen oder Uferwände saniert werden", so die Umweltexpertin der SPD-Fraktion.

 

Abschließend wies Schaal auf zwei weitere Anträge der Regierungsfraktionen hin: "Wir unterstützen Imkerinnen und Imker in der Stadt, die mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag für Naturschutz und Landwirtschaft in der Stadt leisten. Und wir sorgen erneut dafür, dass der Botanische Garten finanziell abgesichert bleibt und eine solide Basis für dessen Zukunft entwickelt wird."