Haushaltsplan 2018: „Richtiger Weg einer verantwortungsvollen Politik“

Dienstag, 07.08.2018

Heute hat der Senat die Fortschreibung des Haushaltsplanes 2018 vorgestellt, die insgesamt rund eine Milliarde Euro an Mehrausgaben der Stadt beinhaltet. Hintergrund ist die kürzlich erfolgte Anpassung des Finanzrahmengesetzes sowie der Landeshaushaltsordnung, die es ermöglicht, auf das Wachstum Hamburgs angemessen zu reagieren. Hierzu hatte die Bürgerschaft eine Verkürzung des bei der Ermittlung der zulässigen Ausgaben zu berücksichtigen Steuertrends sowie eine entsprechende Ausweitung des Finanzrahmens beschlossen. Dies führt dazu, dass Hamburg die durch das Wachstum bedingten strukturellen Steuermehreinnahmen schneller nutzen kann.

 

Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, begrüßt das vom Senat vorgelegte Maßnahmenpaket: „Das Maßnahmenpaket trägt den Mehrbedarfen einer wachsenden Metropole, der notwendigen Sanierung öffentlicher Infrastruktur und der Vorsorge für schlechtere konjunkturelle Zeiten gleichermaßen Rechnung. Das ist der richtige Weg einer verantwortungsvollen Politik.“