Heraus zum 1. Mai: Gemeinsam für Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Gute Arbeit
Montag, 01.05.2023
Die SPD-Fraktion Hamburg unterstützt den Kampf der Gewerkschaften für Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Gute Arbeit und beteiligt sich an Demonstrationen und Kundgebungen rund um den 1. Mai. Der Tag der Arbeit steht in diesem Jahr unter dem Motto „Ungebrochen Solidarisch“. Die SPD-Fraktion spricht den Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern ihre volle Solidarität aus und mahnt Verbesserungen bei der Tarifbindung, Arbeitnehmerrechten und der Mitbestimmung in Betrieben an.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der 1. Mai steht im Zeichen der Solidarität für Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Gute Arbeit. In Hamburg stehen Gewerkschaften und Sozialdemokratie eng zusammen – etwa bei unserer beharrlichen Arbeit für den Wohnungsbau und bezahlbare Mieten. Hamburg kann nur dann erfolgreich sein, wenn es seiner Verantwortung für alle Menschen gerecht wird. In diesem Wissen gehen wir heute auf die Straße und arbeiten gemeinsam für eine gerechtere Gesellschaft. In diesem Jahr sind unsere Gedanken auch in der Ukraine, die sich dem russischen Angriffskrieg so mutig widersetzt. Auch ihr gilt unsere volle Solidarität.“
Dazu Jan Koltze, Sprecher für Arbeit und Gewerkschaften der SPD-Fraktion Hamburg: „Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir als SPD dafür, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den aktuellen Krisen nicht vergessen werden. Gerade im Angesicht der hohen Inflation braucht es eine solidarische Unterstützung für alle Menschen. Solidarität brauchen in diesen Krisenzeiten vor allem jene, die nur geringe Einkommen haben oder arbeitslos sind. Deshalb sind die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und das neue Bürgergeld ganz wichtige gemeinsame Erfolge von Gewerkschaften und Sozialdemokratie. Die großen Entlastungspakete von Bund und Ländern mit Gas- und Strompreisbremsen, Direktzahlungen, Steuererleichterungen und jetzt auch dem 49-Euro-Deutschlandticket konnten wir auch dank starker gewerkschaftlicher Unterstützung durchsetzen. Gemeinsam stehen wir für die Forderung nach einer Stärkung der Tarifbindung. Es darf nicht sein, dass sich immer mehr Arbeitgeber ihrer Verantwortung für faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne, für Sozialpartnerschaft und soziale Marktwirtschaft durch Tarifflucht entziehen wollen. Tarifautonomie verlangt Tarifbindung – deshalb müssen wir auch mit gesetzlichen Mitteln für eine Stärkung der Tarifbindung sorgen. Die zunehmenden Angriffe auf das Streikrecht von Seiten der Arbeitgeberfunktionäre sowie der CDU/CSU weisen wir entschieden zurück. Ja, Streiks sind oft unbequem, aber sie sind die einzige Möglichkeit der Beschäftigten, ihren berechtigten Forderungen wirksam Gehör zu verschaffen. Besonders hervorheben möchte ich den gewerkschaftlichen Einsatz für Tarifbindung, Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung in Betrieben wie Vestas oder heute ganz besonders auch bei Hagenbeck. Gerade von einem hanseatischen Traditionsbetrieb erwarten wir einen hanseatisch fairen Umgang mit seinen Beschäftigten, deren Recht auf Mitbestimmung und tarifliche Bezahlung.“